Die wahlkämpfenden Parteien haben sich der Knappheit an leistbarem Wohnraum angenommen. Am Mittwoch (28.2.) beschloss der Ministerrat ein "Wohn- und Baupaket": Durch die Investition von einer Milliarde Euro sollen 10.000 Eigentumsobjekte und 10.000 Mietwohnungen entstehen sowie 5.000 Immobilien saniert werden. Insbesondere sollen die Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau fließen, wie aus den Angaben des Bundeskanzleramtes hervorgeht. Die Regierung will die Eigentumsquote von derzeit 48 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2030 anheben. Österreich hat eine der tiefsten Eigentumsquoten Europas.

Diskussion über Leerstandsabgabe
Zum Paket gehört auch, dass der Staat den Ländern künftig das Einheben eine Leerstandsabgabe mit tatsächlichem Impact zugestehen will. Theoretisch schlummert im Segment der unvermieteten Objekte hohes Potenzial. Rund jede siebente der 4,9 Millionen Wohnungen im Land steht laut Statistik Austria leer. In ungefähr 653.000 Wohnungen gibt es keine Sitzmeldung. Dazu kommen knappe fünf Prozent der Objekte, die nur eine Nebenwohnsitzmeldung aufweisen. In manchen Regionen stehen mindestens ein Viertel der Objekte leer, wie folgende Grafik der Statistik Austria zeigt.

Die Statistik Austria führt alle zehn Jahre eine Gebäude- und Wohnungszählung durch, die letzte im Jahr 2021. Die Daten werden den Verwaltungsregistern entnommen. Wobei es zur Qualitätssicherung ausgewählte Begehungen gibt, bei denen das Statistik-Personal vor Ort Beobachtungen einholt.

Eine Frage der Zuständigkeit
Das Wohnwesen ist momentan verfassungsmäßig weitgehend Angelegenheit des Bundes. Die Länder dürfen zwar grundsätzlich Steuern auf unvermietete Objekte einheben, allerdings nur in einem Ausmaß, das die Besitzer nicht schmerzt. Denn sobald es zu einer steuerlichen Lenkung käme, würden sich die Länder in die Kompetenzen des Bundes begeben. Dahinter steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Dieser hob 1985 eine Leerstandsabgabe in Wien auf – unter anderem mit der Begründung der Zuständigkeitsüberschreitung, wie Experten der Unternehmensberatung PwC in einem Artikel erklären.

Drei Bundesländer – Tirol, Salzburg und die Steiermark – sanktionieren Leerstände seit Kurzem, wobei es neben dem geringen finanziellen Aufwand auch zahlreiche Ausnahmen gibt. In der Steiermark zahlt man unter etlichen anderen Bedingungen dann nichts, wenn es sich um Vorsorgewohnungen für Kinder handelt. In Tirol, wo nur zwischen zehn bis 215 Euro pro Monat anfallen, entfällt die Abgabe bei "zeitnahem Eigenbedarf" oder wenn man "trotz geeigneter Bemühungen" innert mindestens sechs Monaten zum ortsüblichen Mietzins keinen Mieter finden konnte, wie aus den PwC-Unterlagen hervorgeht.

Wohnbaupaket
Insgesamt sieht das Wohnbaupaket der Regierung Investitionen von 2,2 Milliarden Euro vor. Im Rahmen der Maßnahmen sollen künftig auch die Nebengebühren für das erste Eigenheim entfallen. Zudem sollen die Länder vom Bund Unterstützungen für günstige Wohndarlehen erhalten. Außerdem ist ein "Handwerkerbonus" geplant, mit einem Fördersatz von 20 Prozent, wobei es einen Deckel bei 10.000 Euro gibt. Neben der Förderung des Gewerbes soll damit auch die Sanierung bestehender Objekte angeregt werden. (eml)