Die Münchener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Unternehmers René Benko bestätigt. Das sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Mittwoch (13.3.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur "dpa" – ohne Namen von Beschuldigten zu nennen, wie das "Handelsblatt" berichtet. 

Die Staatsanwaltschaft verwies laut der Meldung aber darauf, dass es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, also nicht gegen Firmen ermittelt werden kann, sondern immer nur gegen individuelle Menschen. "Dabei wird selbstverständlich der Sachverhalt umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten geprüft", heißt es in der Mitteilung der Ermittler. 

Dreistellige Millionensumme
Hintergrund des Münchener Ermittlungsverfahrens sollen Vorgänge rund um das etwa eine Milliarde Euro teure Bauprojekt "Münchens neue Mitte" zwischen Münchener Hauptbahnhof und Karlsplatz sein, wie das "Handelsblatt" bereits am Montag berichtete. Unter anderem sollen Firmen überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht haben, um von Banken höhere Darlehen zu besseren Konditionen zu bekommen. Eine dreistellige Millionensumme soll dann über eine Luxemburger Beteiligungsfirma ins Ausland geflossen sein.

Hinweise auf einen möglichen Geldwäscheverdacht kamen von der Financial Intelligence Unit (FIU). Die auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung spezialisierte Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums soll sich den Meldungen zufolge mit Hinweisen an die Münchener Staatsanwälte gewandt haben.

Wer darf die Ermittlungen leiten?
Die Ermittlungen sind den Berichten zufolge noch nicht weit gediehen. Aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass auch andere Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mit dem Fall befasst sind. Derzeit werde offenbar geklärt, wo die Federführung liegen soll. "Die genauen örtlichen Zuständigkeiten und damit die Pressehoheit innerhalb Deutschlands bedürfen noch der Klärung, weshalb wir derzeit mit Auskünften zurückhaltend sein müssen", wird die Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft zitiert.

Benko galt bis vor einigen Monaten als Multimilliardär, mittlerweile hat er aber ein Insolvenzverfahren als Unternehmer beantragt. Seite Ende vergangenen Jahres hatte eine ganze Reihe von Gesellschaften aus Benkos Signa-Gruppe Insolvenz angemeldet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem das Elbtower-Projekt in Hamburg, das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin sowie die ebenfalls insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. (jb)