Editorial KW 48: Die neue FinVermV
Liebe Leser,
das dafür die Feder führende Bundeswirtschaftsministerium hat am 7. November den lange angekündigten Entwurf für eine Novellierung der FinVermV veröffentlicht. Wesentliche Punkte sind die Beibehaltung des Provisionsmodells, so dass Provisionen als Honorar vereinnahmt werden können, ohne sie allein für Qualitätsverbesserungen einsetzen zu dürfen, wie es die Mifid II vorsieht. Dafür werden jedoch die Regelungen zum Umgang mit Interessenskonflikten deutlich schärfer gefasst. Sie dürfen nicht mehr nur benannt werden, es müssen auch aktiv Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergriffen werden. Dazu zählt beispielsweise auch eine sehr detaillierte und regelmäßig zu erbringende Kostendarstellung ex ante und ex post.
Vielleicht der Punkt mit der größten Tragweite ist die Ersetzung des Beratungsprotokolls durch eine Geeignetheitsprüfung, die sich quasi nicht mehr von den Vorgaben für lizenzierte Kreditinstitute unterscheidet. Was die Zielmarktbestimmung betrifft, ist der Entwurf der FinVermV sogar noch strenger ausgefallen als Mifid II, die unter bestimmten Auflagen auch eine Abweichung von der Vorgabe vorsieht, ausschließlich im bestimmten Zielmarkt verkaufen zu dürfen.
Für am meisten Unmut sorgt indes einstweilen die Verpflichtung, dass telefonisch geführte Beratungsgespräche aufgezeichnet werden sollen. Die damit verbundenen Kosten seien vor dem Hintergrund, dass die neue Verordnung ohne Übergangsregelung in Kraft gesetzt werden soll und einer möglicherweise sogar kontraproduktiven Auswirkung für den Kunden nicht zu rechtfertigen. Zu der Frage, ob der 34f-Vermittler künftig von der Bafin beaufsichtigt wird, lässt der Entwurf nichts verlauten. Das darf aber, darauf weist zum Beispiel Rechtsanwalt Christian Waigel hin, nicht geschlossen werden, dass die Frag vom Tisch sei.
Trotz der recht kurzen Frist zur Stellungnahme von lediglich zwei Wochen haben 18 Verbände, Ministerien, Firmen und Rechtsanwaltskanzleien Stellung bezogen und ihre Verbesserungsvorschläge eingereicht.
Wir werden die Diskussion begleiten.
Eine gute Woche wünscht
Tilman Welther
Vielleicht der Punkt mit der größten Tragweite ist die Ersetzung des Beratungsprotokolls durch eine Geeignetheitsprüfung, die sich quasi nicht mehr von den Vorgaben für lizenzierte Kreditinstitute unterscheidet. Was die Zielmarktbestimmung betrifft, ist der Entwurf der FinVermV sogar noch strenger ausgefallen als Mifid II, die unter bestimmten Auflagen auch eine Abweichung von der Vorgabe vorsieht, ausschließlich im bestimmten Zielmarkt verkaufen zu dürfen.
Für am meisten Unmut sorgt indes einstweilen die Verpflichtung, dass telefonisch geführte Beratungsgespräche aufgezeichnet werden sollen. Die damit verbundenen Kosten seien vor dem Hintergrund, dass die neue Verordnung ohne Übergangsregelung in Kraft gesetzt werden soll und einer möglicherweise sogar kontraproduktiven Auswirkung für den Kunden nicht zu rechtfertigen. Zu der Frage, ob der 34f-Vermittler künftig von der Bafin beaufsichtigt wird, lässt der Entwurf nichts verlauten. Das darf aber, darauf weist zum Beispiel Rechtsanwalt Christian Waigel hin, nicht geschlossen werden, dass die Frag vom Tisch sei.
Trotz der recht kurzen Frist zur Stellungnahme von lediglich zwei Wochen haben 18 Verbände, Ministerien, Firmen und Rechtsanwaltskanzleien Stellung bezogen und ihre Verbesserungsvorschläge eingereicht.
Wir werden die Diskussion begleiten.
Eine gute Woche wünscht
Tilman Welther
