Die vergangene Woche stand im Zeichen der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Die bisher halbjährlichen Kürzungsintervalle haben jeweils kurz vor dem Stichtag zu einer Art „Schlussverkaufs-Rallye“ geführt. Allein im Dezember 2011 sind in Deutschland 3.000 Megawatt Solarstrom-Nennleistung ans Netz gegangen – von 7.500 Megawatt im Gesamtjahr. Durch die Stichtags-Rallye, so Umweltminister Norbert Röttgen, sei die Anzahl neuer Solaranlagen jeweils sprunghaft angestiegen, was die Steuerung der Gesamtmenge neu installierter Solarkraftwerksleistung erschwert. Er setzt sich deshalb für eine monatliche Anpassung der Einspeisevergütungssätze ein.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert hingegen ein Quotenmodell und will den Zubau damit generell deckeln. Röttgen hält an der bisherigen EEG-Praxis der fixen Vergütung fest, der Fortbestand des EEG ist schließlich koalitionsvertraglich gefixt. Indirekt werfen sie sich einander planwirtschaftliche Marktferne vor, die Solarbranche jault auf, dass noch mehr Kürzungen die Energiewende gefährden, Solarstromgegner verunglimpfen die Branche als Subventionsgrab. Globalisierungsskeptiker sehen vor allem, dass chinesische Modulhersteller mit Dumpingpreisen deutsche Solarfirmen in Überlebensnot treiben.

Solarstrom und die Frage seiner Förderung ist leider wieder zum Brennpunkt geworden, an dem sich die Gemüter erhitzen und sich die Angst vor Veränderungen Bahn bricht – inzwischen auch im Lager der einstigen Öko-Stromrevolutionäre.

Cool bleiben! Das EEG immer wieder auf den Prüfstand zu stellen ist Teil seiner selbst. Es hat sich nicht zuletzt gerade deswegen bewährt. Der geschlossene Solarfonds kann vor dem Hintergrund sukzessiv abschmelzender Einspeisevergütungssätze seine Wirtschaftlichkeit unter Beweis stellen.

Eine gute Woche wünscht
Tilman Welther