Die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II hat im Jahr 2018 die Vorschriften für Wertpapierunternehmen auf neue Beine gestellt. Ein generelles Provisionsverbot kam damals zwar nicht – blieb aber immer Diskussionsthema. Vor einigen Wochen hat nun die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Konsultation zu einem Entwurf neuer Leitlinien gestartet, in deren Mittelpunkt die Verprovisionierung im Vertrieb strukturierter Produkte steht. 

Abgabeschluss für Stellungnahmen ist der 19. Oktober 2021. Die ESMA wird voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2022 einen Abschlussbericht und endgültige Leitlinien veröffentlichen.

Kosten oft schwer zu verstehen
Strukturierte Einlagen können etwa Instrumente wie Zertifikate, Wandel- oder Indexanleihen, Optionsscheine oder Dauerschuldverschreibungen sein. Die damit verbundenen Kosten sind für Kunden oft schwer zu überblicken, wie die ESMA in der Vergangenheit bereits festgestellt hat (externer Link ESMA).

Die Vergütung von Mitarbeitern, die mit Verkauf oder der Beratung strukturierter Einlagen befasst sind, sei ein wesentliches Thema des Anlegerschutzes, so die ESMA. Die dazu entwickelten neuen Leitlinien, sollen die bisher bestehenden Vorgaben aus dem Jahr 2013 ersetzen.

Geeignete Standards für alle Vergütungsarten
Unter anderem fordern die neuen Leitlinien explizit, dass Wertpapierunternehmen geeignete Standards für alle Vergütungsarten definieren sollen, nicht nur für die variable Vergütung. Damit soll zum Beispiel berücksichtigt werden, dass bei älteren Mitarbeitern mit längerer Karrieredauer die fixe Vergütung in der Regel steigt. Neu ist auch, dass Firmen die Möglichkeit in Betracht ziehen sollen, gewährte variable Vergütungen durch die Einführung von "Ex-post-Kriterien" im Nachhinein "anzupassen".

Der Leitlinien-Entwurf berücksichtigt zum einen die inzwischen veränderten Anforderungen gemäß Mifid II. Es fließen zum anderen aber auch Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit der zuständigen nationalen Behörden ein.

Provisionsdiskussion wieder verstärkt geführt
Eine Diskussion über Provisionen gibt es seit Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationalstaatlicher Ebene. Der Gedanke vieler Aufsichten ist folgender: Märkte, die nicht auf einem Provisionssystem aufbauen, sind von vornherein transparenter. Demgegenüber steht das Argument einer Unterversorgung der Bevölkerung, die nicht bereit ist, für entsprechende Dienstleistungen ein Honorar zu zahlen. (eml)

Service:
Eine Teilnahme ist über die ESMA-Seite möglich: https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-consults-remuneration-requirements-under-mifid-ii

Das Consultation-Paper (englisch) zum Download