Im Rahmen der Veranstaltung "Minister im Dialog" in der Raiffeisenlandesbank OÖ (RLB OÖ) hat sich Finanzminister Magnus Brunner vergangene Woche abermals für die Einführung des Vorsorgekontos ausgesprochen. Diesen Punkt aus dem Regierungsprogramm würde Brunner gerne noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Das Instrument soll Investitionen in die private Vorsorge steuerlich begünstigen. Damit verknüpft wäre eine Behaltefrist bei der Kapitalertragsteuer.

"Ziel ist es, Anreize für langfristige Investments zu schaffen. Einerseits möchten wir damit das Thema Vorsorge vor den Vorhang holen, andererseits würde damit auch der Kapitalmarkt angekurbelt werden", so Brunner. Das Vorsorgekonto wäre auf zehn Jahre ausgelegt und könnte sowohl mit Aktien und Anleihen, aber auch mit Fonds befüllt werden. Bei Pensionsantritt bestünde die Möglichkeit, das angesparte Kapital steuerfrei aus diesem Depot zu entnehmen.

Forderung nach Vertiefung der Kapitalmarktunion
Der Finanzminister ging in seinem Eingangsstatement aber auch auf andere Themen ein und betonte etwa, dass die Europäische Union gerade jetzt vor großen Herausforderungen stehe. "Unsere Konkurrenz sitzt in China und den USA. Daher ist es wichtiger denn je, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen", forderte Brunner. Dazu brauche es vor allem den Abbau von Bürokratie und Überregulierung. "Anstatt neue Hürden aufzubauen und Verfahren in die Länge zu ziehen, müssen wir Unternehmen und Bevölkerung entlasten", so Brunner.

Um die globale Rolle Europas zu stärken, forderte Brunner zudem eine Vertiefung der Kapitalmarktunion: "Wir müssen Barrieren abbauen und den Zugang zu Kapital erleichtern beziehungsweise privates Kapital mobilisieren. Denn der Staat wird Zukunftsthemen, wie beispielsweise den digitalen Wandel, nicht allein finanzieren können."

"Wirtschaft muss befreit werden"
Auch für RLB-OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller sind der Abbau von Bürokratie und das Zurückfahren der Überregulierung die wichtigsten Punkte, damit Österreich und der gesamte europäische Wirtschaftsraum international wettbewerbsfähig bleiben können. Sein Appell: "Die Politik muss sich in Zukunft wieder verstärkt dem Abbau der bürokratischen Hürden widmen. Die Wirtschaft muss befreit werden, denn Überregulierung bremst das wirtschaftliche Wachstum. Wir müssen uns unserer Stärken wieder mehr bewusst werden und darauf vertrauen, dass sich der Markt selbst regulieren kann."

EZB muss Mehrwert des digitalen Euro erst erklären
Skeptisch zeigten sich sowohl Finanzminister Brunner als auch Generaldirektor Schaller gegenüber Plänen der Europäischen Zentralbank rund um die Einführung eines digitalen Euro. Brunner: "Solange ich keinen Mehrwert erkennen kann, wüsste ich nicht, wozu wir einen digitalen Euro brauchen." Ebenfalls kritisch äußerte sich Schaller: "Hier soll von der Europäischen Zentralbank offensichtlich mit einem Riesenaufwand eine parallele Zahlungsinfrastruktur aufgebaut werden, die aus meiner Sicht keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber den aktuell bestehenden Bezahlmöglichkeiten hat."

Außerdem sei es äußerst bedenklich, dass die Europäische Zentralbank mit der Einführung des digitalen Euro eine Infrastruktur errichten würde, die es ihr ermöglicht, Aufgaben von "normalen" Banken zu übernehmen. "Wenn sich die EZB als Konkurrenz für die Banken positioniert, kann das das gesamte Bankensystem in Gefahr bringen." Darüber hinaus sei es demokratiepolitisch zu hinterfragen, wenn die technische Entwicklung beim digitalen Euro schon sehr weit fortgeschritten ist, bevor auf politischer Ebene genaue Regelungen getroffen worden sind – beispielsweise was die Gewährleistung der Anonymität anbelangt. (gp)