EU-Parlamentarier drohen Priip-Regeln zu kippen
Mehrere Vertreter von Parteien des EU-Parlaments wollen die geplanten Standards zur Angabe von Fondskosten und Performance, die die Kommission verabschiedet hat, nicht akzeptieren. Das könnte den Priip-Start im letzten Moment verzögern.
Mitglieder des Europäischen Parlaments wollen gegen wichtige technische Regeln vorgehen, die die Europäische Kommission für die Produktinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, kurz: Priip) vorsieht. Dies berichtet die "Financial Times" (FT) in ihrer Montagsausgabe.
Die technischen Regulierungsstandards (RTS), die die EU-Kommission Anfang Juli verabschiedet hat, legen unter anderem fest, wie Fondskosten sowie Performance-Szenarien künftig berechnet und dargestellt werden müssen. Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments lehnen sich nun gegen diese Standards auf, da sie durchschnittlich erfahrene Privatanleger eher in die Irre führen als ihnen nützen würden. Ihr Protest gegen die RTS könnte den für Anfang 2017 geplanten Priip-Start im letzten Moment verzögern, schreibt die FT.
Neue Regeln stehen Priip-Zielen entgegen
Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und des Wirtschafts- und Währungsausschusses, erklärte, seine Partei werde sich dem Protest gegen die betreffenden Priip-Regeln anschließen. Diese stünden den Zielen, die mit den neuen Basisinformationsblättern erreicht werden sollen, völlig entgegen.
Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und des Wirtschafts- und Währungsausschusses, erklärte, seine Partei werde sich dem Protest gegen die betreffenden Priip-Regeln anschließen. Diese stünden den Zielen, die mit den neuen Basisinformationsblättern erreicht werden sollen, völlig entgegen.
Giegold hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gemahnt, gerade die geplante Methode zur Berechnung der Perfomance-Szenarien zeige große Schwächen. Sie lasse die Entwicklung von Fonds besser erscheinen, als sie tatsächlich sei. Das Parlament habe sich noch nie gegen technische Regulierungsstandards der EU-Kommission gewehrt, sagte Giegold gegenüber der FT. Es sei bedauerlich, dass es nun ausgerechnet bei einem Thema, das für den Verbraucher enorm wichtig sei, dazu käme.
Weitere Parteien wollen gegen RTS stimmen
Nach Informationen aus Brüssel, die der FT vorliegen, wollen sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), die im Parlament am stärksten vertreten ist, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gegen die neuen Regeln aussprechen. Ein Abstimmung soll im August oder Ende September stattfinden.
Nach Informationen aus Brüssel, die der FT vorliegen, wollen sich auch die Europäische Volkspartei (EVP), die im Parlament am stärksten vertreten ist, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gegen die neuen Regeln aussprechen. Ein Abstimmung soll im August oder Ende September stattfinden.
Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Pervenche Berès, erklärte, sie hoffe, die Kommission werde die Sorgen der Parlamentsmitglieder ernstnehmen. Dies sei wichtig, damit die geplanten Regelungen verabschiedet werden könnten. "In einer Zeit extrem niedriger Zinsen ist es entscheidend, dass sich Verbraucher wirklich klar darüber sind, was sie kaufen", sagt Berès. (am)
