Das US-Finanzministerium hat Pläne für eine weitreichende Reform der Aufsichtsregeln im amerikanischen Bankensektor vorgestellt. Meldungen des Handelsblatts und Reuters zufolge handelt es sich dabei nicht – wie noch vor Kurzem gemutmaßt – um spektakuläre Veränderungen wie etwa eine Wiedereinführung des Trennbankensystems. Vielmehr enthält das Papier von Finanzminister Steven Mnuchin viele detaillierte Vorschläge, die den Banken mehrheitlich gefallen dürften.

So soll der Stabilitätsrat (FSOC), der zeitweise zur Disposition zu stehen schien, erhalten bleiben. Dieser wird sogar gestärkt, da Mnuchin selbst qua Amt Chef des Gremiums ist, das zur Abstimmung der verschiedenen Aufsichtsgremien dient. Der FSOC soll in Zukunft unter anderem festlegen, welche Behörde "leitend" für bestimmte Fragen zuständig ist. Damit soll verhindert werden, dass wie bisher jede Behörde ihre eigene Interpretation von gesetzlichen Regeln erarbeitet und den Banken auferlegt. Außerdem wolle Mnuchin das OFR, ein bisher unabhängiges Büro zur Überwachung der Finanzstabilität, in sein Ministerium integrieren.

"Volcker-Rule" bleibt
Dagegen bleibt die sogenannte "Volcker-Rule" im Kern erhalten. Diese von Präsident Barack Obama eingeführte Regel verbietet Banken, mit den Einlagen der Kunden riskante Geschäfte zu tätigen. So mussten die Institute bereits den Eigenhandel mit Wertpapieren massiv zurückfahren. Mnuchin schlage aber vor, eine für die Banken "lästige" Vorschrift zu überarbeiten: Nach dieser komme es bei manchen Geschäften auf die "Absicht" an, ob sie erlaubt sind oder nicht. Gemeint ist: Wenn sie dem Eigenhandel dienen, sind sie verboten, wenn sie dem Kunden dienen, erlaubt.

Erleichtert werde den Berichten zufolge auch der jährliche Stresstest, dem sich die Institute unterziehen müssen. Zugleich sollen die Befugnisse der Verbraucherschutzbehörde CFPB eingeschränkt werden.

Die meisten der mehr als 100 vorgeschlagenen Änderungen könnten durch die Regulierungsbehörden umgesetzt werden und bräuchten keine gesonderte Zustimmung durch den Kongress, sagte Mnuchin laut Reuters. Die Überarbeitung des Finanzsystems sei notwendig, um das Wirtschaftswachstum der USA anzukurbeln und dem Verbraucher mehr Wahlfreiheit zu geben. Außerdem solle sichergestellt werden, dass der Steuerzahler nie wieder zur Rettung von Großbanken herangezogen werde. (jb)