Raiffeisen darf noch heuer in die eigene Einlagensicherung
Die Raiffeisen Bankengruppe darf eine eigene Einlagensicherung gründen und wird noch im November in den neuen Haftungsverbund wechseln. Wie FONDS professionell ONLINE erfuhr, haben die Regulatoren soeben grünes Licht gegeben. Auch die s Bausparkasse verlässt die Einlagensicherung Austria.
Nach der teuren Pleite der Commerzialbank Mattersburg vergangenen Sommer steigt die Raiffeisen Bankengruppe noch dieses Jahr aus der Einlagensicherung Austria (ESA) aus. Die behördlichen Genehmigungen der EZB und der FMA für eine eigene Einlagensicherung liegen seit 28. Mai vor, wie Christof Danz, Sprecher der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI) sagte.
Alle bis auf vier
Man könne die ESA mit einer Halbjahresfrist verlassen. Somit wechseln die Institute des Sektors per Ende November in die Raiffeisen-Sicherung, sagte Danz. Bis auf vier kleinere Raiffeisenprimärbanken würden alle Institute den Transfer mitmachen. Die Banken in der neuen Einlagensicherung kommen laut Danz auf eine Bilanzsumme von 350 Milliarden Euro.
Für Raiffeisenkunden bleibe alles gleich, da die diesbezüglichen Vorgaben gesetzlich geregelt seien. Soll heißen: Einlagen sind im Pleitefall bis 100.000 Euro geschützt. Die Anlegerentschädigung (sollte man im Pleitefall feststellen, dass Wertpapiere verschwunden sind) liegt wie gewohnt bei 20.000 Euro.
Nicht für andere bezahlen
Ausschlaggebend für den Austritt sind die Pleiten der Anglo Austrian AAB AG (Ex-Meinl-Bank) und der Commerzialbank Mattersburg im Jahr 2020. Man wolle nicht mehr in einem Verbund haften, in dem man selbst keinen Einfluss auf die Entwicklung der Unternehmen hat, so der Sprecher. Zu den rund 490 Millionen Euro, die die ESA an die Commerzialbank-Kunden auszahlte, steuerte Raiffeisen mit rund 220 Millionen den Löwenanteil bei.
Der Sektor wird nun für seine rund 88 Milliarden Euro an Kundeneinlagen im Pleitefall selbst geradestehen. Mit der neuen Raiffeisen-Einlagensicherung werde auch das bisher bestehende Bundes-IPS (B-IPS, Institutional Protection Scheme) aufgelöst, ein paralleles Sicherungssystem, dem die Raiffeisenlandesbanken, die Wien-Holding, die Wohnbaubank und die Bausparkasse angehören.
Auch s Bausparkasse verlässt ESA
Mit der Raiffeisen-Sicherung wird es in Österreich künftig drei Entschädigungssysteme für Sparer geben: Neben der ESA hat der Sparkassensektor bereits seit 2019 einen eigenen Haftungsverbund. Dieser wird heuer noch Zulauf erhalten. Auch die s Bausparkasse der österreichischen Sparkassen, die bisher noch nicht im sektoreigenen Haftungsverbund war, wird aus der ESA austreten und in das Sparkassensicherungssystem wechseln, wie die Redaktion erfuhr.
"Diesen Schritt wollen wir bis Ende September 2021 umsetzen", sagte ein Sprecher. Der Beitritt der s Bausparkasse zum Haftungsverbund von Erste Group, Erste Bank und Sparkassen sei "der konsequente nächste Schritt in der Umsetzung des Haftungsverbundes der österreichischen Sparkassengruppe". Es sei bei Bildung des sektoreigenen Haftungsverbunds von Beginn an vorgesehen gewesen, die Funktionstöchter aufgrund der Komplexität des aufsichtsbehördlichen Bewilligungsverfahrens erst in einem zweiten Schritt zu integrieren.
Volksbanken wollen ebenfalls raus
Die Volksbanken möchten nach der Commerzialbank-Pleite ebenfalls aus der ESA aussteigen. Dafür wäre aber eine Änderung des Gesetzes nötig, denn derzeit ist eine eigene Einlagensicherung nur möglich, wenn eine Institutsgruppe über mindestens 15 Prozent der sicherungspflichtigen Einlagen verfügt. Der Volksbankenverbund liege deutlich darunter, wie es dort heißt. "Wir wollen, dass die Schwelle gesenkt wird", sagte ein Sprecher. Die Führung der des Zentralinstituts Volksbank Wien arbeite daran, eine Gesetzesänderung zu erreichen, so der Sprecher. "Die Grenzen sind willkürlich und wir wollen nicht mehr für andere mitzahlen", heißt es auch hier. (eml)
