Das Private-Equity-Unternehmen Kitzventure, das mit dem Versprechen verlockend hoher Zinsen zu zweifelhaftem Ruhm gelangte, muss eine zweite Niederlage beim Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck verdauen. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging gegen die "irreführende Werbung" des Unternehmens und gegen Textpassagen in den Geschäftsbedingungen vor und bestandete Klauseln zum Nachrangdarlehen, das die Anleger der Firma geben sollten.

In der aktuellen Entscheidung des OLG Innsbruck geht es um drei Klauseln betreffend die Zahlung von Zinsen und die Rückzahlung der Nachrangdarlehen an die Investoren. Beides schränkte Kitzventure in der Form ein, dass Auszahlungen nur "aus dem frei verfügbaren Jahresüberschuss oder aus dem frei verfügbaren Vermögen" der Emittentin möglich sind beziehungsweise "von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Darlehensnehmerin abhängig" sind.

Nach Ansicht des VKI verstoßen die Klauseln gegen das Transparenzgebot im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, weil nicht definiert sei, was unter "frei verfügbar" und der "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu verstehen sei. Man müsse davon ausgehen, dass die Anleger weder rechtliche noch wirtschaftliche Grundkenntnisse haben. Deshalb sei ihr Verständnis der beanstandeten Klauseln als Maßstab für die Transparenz heranzuziehen. Das OLG Innsbruck folgte der VKI-Argumentation und erklärte die drei Klauseln als unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zweite juristische Schlappe
Das Landesgericht Innsbruck hatte im Oktober 2017 bereits die "irreführende Werbung“ und vier weitere Vertragsvereinbarungen verurteilt. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Zu den drei genannten Klauseln wies das LG Innsbruck jedoch die Klage zurück. Dagegen ging der VKI beim OLG Innsbruck erfolgreich in Berufung (Az. 2 R 176/17z).

Kitzventure hat bereits vor einem Jahr beim OLG Innsbruck das Nachsehen gehabt. Damals ging es wie berichtet um eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung für das hoch verzinste Nachrangdarlehen, das ab einem Investment von 250 Euro an Anleger verkauft wurde. Der Vertrieb wurde im Frühjahr 2017 eingestellt und danach nicht mehr aufgenommen. Die Internetseite ist nicht erreichbar, im Februar kündigte Kitzventure einen Relaunch und ein neues Konzept an. (ae)