EZB versucht, Streit über interne Meinungsfreiheit zu schlichten
Just als die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank sich zu ihrer geldpolitischen Sitzung versammelten, kochte ein interner Konflikt hoch, der schon seit Wochen die Gemüter im EZB-Hochhaus am Frankfurter Osthafen erhitzt.
Es geht um Frank Elderson, Direktoriumsmitglied der EZB, der in einer internen Sitzung vom "Umprogrammieren" von Mitarbeitern beim Klimathema gesprochen und damit die Personalvertretung der Zentralbank "schockiert" hatte. Die Personalvertretung richtete am 28. Februar deshalb einen Brief an die Führungsspitze der Institution.
Im Intranet erschienen nun am Mittwoch (6.3.) zwei Mitteilungen der EZB-Führung an die Belegschaft zu dem Thema. Elderson selbst räumte eine falsche Wortwahl ein. Laut dem Brief der Personalvertretung hatte er die rhetorische Frage gestellt, warum die EZB Leute einstelle, "die wir umprogrammieren müssen, weil sie von den besten Universitäten kommen, aber immer noch nicht wissen, wie man das Wort 'Klima' buchstabiert".
Elderson schrieb dazu an die Mitarbeiter:
"In einer kürzlich abgehaltenen internen Sitzung sagte ich, dass wir uns bei der Erfüllung unseres Mandats auf Fakten und Wissenschaft stützen müssen. Das bedeutet, dass wir sicherstellen müssen, dass sich unser Wissen und unsere Fähigkeiten im Gleichschritt mit dem wissenschaftlichen Fortschritt entwickeln, einschließlich der Erkenntnisse der Klimawissenschaft, die für unsere Mandate in den Bereichen Preisstabilität, Finanzstabilität und Bankenaufsicht von großer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang habe ich das Wort 'umprogrammieren' verwendet, wo ich das Wort 'schulen' meinte – und hätte verwenden sollen. Ich bin und war immer ein überzeugter Verfechter der Gedankenvielfalt und aller sonstigen Formen der Vielfalt."
Parallel dazu teilte Myriam Moufakkir, Chief Services Officer der EZB und damit zuständig für den operativen Geschäftsbetrieb und die Personalplanung, im Intranet mit, dass Präsidentin Christine Lagarde sie beauftragt habe, sich an die Belegschaft zu wenden. "Wir nehmen die Bedenken zur Kenntnis, die Mitarbeiter in Bezug auf die Äußerung von Frank Elderson geäußert haben", erklärte sie. "Diversität und Inklusion sind in der Betriebskultur der EZB fest verankert und werden vom Direktorium positiv bewertet und aktiv gefördert." Ein EZB-Sprecher wollte sich zu den Aussagen von Elderson und Moufakkir nicht äußern.
Die Reaktion des Direktoriums ist wohl der erste Versuch, die Gemüter in der Sache zu beruhigen, die bereits zwei Mal zu kritischen Fragen an Lagarde im Europäischen Parlament geführt hat. Ob und wie sich die EZB im Kampf gegen den Klimawandel engagieren sollte, ist seit Jahren umstritten und hat das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern der Zentralbank und ihrer Führung belastet.
Schlechte Noten für Lagarde
Die Beziehungen zu den Mitarbeitern waren bereits davor auf einem Tiefpunkt. Lagarde selbst und das Direktorium reagierten Anfang des Jahres eher gereizt auf eine Umfrage der EZB-Gewerkschaft Ipso, in der die Arbeit der Präsidentin mehrheitlich nur "schlecht" bis "sehr schlecht" abschnitt. Die Befragung wurde als "fehlerhaft" abgetan und Lagarde sagte, sie vertraue nur den eigenen Erhebungen, die bessere Beurteilungen zeigten. (mb/Bloomberg)
