EZB schaut Deutsche-Bank-Großaktionären auf die Finger
Die beiden größten Anteilseigener der Deutschen Bank aus China und Katar sehen offenbar einer Prüfung durch die EZB-Bankenaufseher entgegen. Die wollen dafür ein Schlupfloch im Gesetz nutzen.
Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) erwägen Medienberichten zufolge, die beiden größten Anteilseigner der Deutschen Bank genauer zu duchleuchten – vor allem, woher diese eigentlich ihr Investmentkapital beziehen. Der chinesische Mischkonzern HNA hält seit kurzem einen Anteil von 9,9 Prozent an dem Geldhaus. Zweiter Großaktionär sind mit einem ähnlich hohen Anteil zwei Scheichs aus Katar. Beiden Anteilseignern könnte ein sogenanntes Inhaberkontrollverfahren drohen.
Das Gesetz schreibt ein solches Verfahren eigentlich erst ab einem Eigentümeranteil von zehn Prozent vor. Die Aufseher prüfen unter anderem, ob die Großaktionäre vorbestraft sind und woher das Geld für den Aktienkauf stammt. Bei der Deutschen Bank würde die EZB eine Ausnahmeregelung nutzen. Dazu müssten die Bankenaufseher nachweisen, dass die Aktionäre erheblichen Einfluss auf die Bank ausüben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Ob ihnen das gelingt, ist noch offen.
Unklarer Auslöser
Der Einfluss der Großinvestoren aus China und Katar ist nicht zu unterschätzen. Beide haben jeweils einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat installiert. Gemeinsam können sie bei Hauptversammlungen wichtige Entscheidungen durchdrücken oder blockieren. Auf einer Aktionärsversammlung im Mai stimmten Chinesen und Katarer tatsächlich gleich ab. Sie dürfen sich allerdings nicht im Vorfeld zulasten anderer Anteilseigner absprechen, das wäre verbotenes "Acting in Concern". Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie das im Mai getan hätten.
Was genau die EZB nun auf den Plan gerufen hat, ist unklar. Auslöser sei dem Vernehmen nach der Einstieg der Chinesen Anfang des Jahres, so die SZ. Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin, hatte die chinesischen Geldgeber damals wohlwollend zur Kenntnis genommen und erklärt, ihr Einstieg sei "eine positive Geschichte". Das Konglomerat HNA ist allerdings reichlich intransparent. Auch rund um die Katarer gibt es einige Fragezeichen. So steht das Land etwa im Verdacht, die palästinensische Terrororganisation Hamas finanziell zu unterstützen. (fp)
