Die Anglo Austrian AAB Bank AG ist wieder im Besitz ihrer Bankkonzession. Das teilt das Institut Donnerstagmorgen mit. Die EZB hatte dem Institut vergangenen Freitag den Betrieb des Bankgeschäftes verboten.

AAB habe Beschwerde gegen den Konzessionsentzug beim Gericht der Europäischen Union eingebracht (das EuG ist ein dem EuGH nachgelagertes Gericht). Dieses habe 24 Stunden später die Entscheidung der EZB "zumindest vorläufig" aufgehoben, schreibt die Bank, die bis zu einer Namensänderung im Juni 2019 als Meinl Bank am Markt aufgetreten ist.

Wie lange die Aufhebung dauert, könne noch nicht abgeschätzt werden, erklärt der ehemalige Bankvorstand Peter Weinzierl, gegenüber FONDS professionell ONLINE. Der Ball liege jetzt bei der EZB (und damit bei der FMA). "Diese hat mehrere Wochen Zeit, einerseits gegen die vorläufige Aufhebung, und andererseits in der Sache selbst auf die Beschwerde der AAB Bank AG einzugehen", so Weinzierl. Weinzierl ist nach Julius Meinl V. Vize-Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft House of Julius Meinl. AAB ist eine Unternehmen von House of Julius Meinl.

Bankbetrieb wieder aufnehmen
Das Geldhaus will nun "in den kommenden Tagen" den normalen Bankbetrieb wieder aufnehmen. "Das wird einige Tage in Anspruch nehmen", erklärt AAB-Vorständin Samira Softic in einer Unternehmensaussendung. Zahlreiche Geschäftspartner hätten im Zahlungs- und Wertpapierbereich sofort nach Bekanntwerden der EZB Entscheidung die Geschäftsverbindung aufgelöst und Systemzugänge gesperrt. "Das muss erst wieder repariert werden", so Softic. 

Wie schnell sich der operative Zustand wiederherstellen lässt, ist ungewiss. Es ist anzunehmen, dass die Verunsicherung unter den Kunden und Geschäftspartnern hoch ist. Aus der AAB selbst heißt es, dass es der bislang einzige Fall ist, in dem eine derartige Entscheidung der EZB suspendiert wurde.

Bank sieht sich als Opfer der Behörden
Hintergrund für den Entzug der Lizenz waren unter anderem Geldwäschevorwürfe. Die AAB argumentierte, dass die Ereignisse mehrere Jahre zurückliegen und daher kein Anlass für den Lizenzentzug bestanden hätte.

In der Aussendung sieht sich die Bank als Opfer. Helmut Ettl, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA, habe den Entzug der Konzession wie einen Triumph "vor laufenden Kameras" verkündet. Kunden und Mitarbeiter der Bank seien seit zwölf Jahre der "behördlichen Verfolgungen und Diskreditierungen ausgesetzt". Es habe rund um den Lizenzentzug eine "minutiös orchestrierte Medienkampagne" gegeben. Man habe darüber hinaus ohnehin schon einen Abbauplan für das herkömmliche Bankgeschäft ausgearbeitet gehabt.

FMA: Rechtsstaat gibt Möglichkeit zur Reaktion
Bei der FMA sieht man das anders. FMA-Vorstand Ettl hatte in einem Interview in der ZIB2 vergangene Woche erklärt, dass ein in Eigenregie aufgestellter Abbauplan nicht den aufsichtsrechtlichen Erfordernissen genüge. Dass bis zu einem Entzug der Konzession mitunter Jahre vergehen, liege an den Gegebenheiten eines Rechtsstaates. Schließlich stehe es den beaufsichtigten Instituten zu, bei behördlichen Untersuchungen ihre Sicht einzubringen.

Weinzierl sagt gegenüber der Redaktion, es würde eine Klage gegen die FMA evaluiert. Die Bank werde "in den kommenden Tagen eine Zusammenstellung aufbereiten, welche Journalisten mit welchen Fragen und mit welchen vertraulichen Unterlagen zu welchem Zeitpunkt an die AAB Bank AG herangetreten sind", sagt Weinzierl. (eml)

Update: Stellungnahme Peter Weinzierl