Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt rund um die Pleite des österreichischen Immobilien- und Handelskonzerns Signa nun wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme. Das teilt die Behörde mit. Es sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe sei noch nicht klar.

Ermittelt werde "gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft". Nähere Angaben werden momentan nicht gemacht. Es ermittelt eine Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes gemeinsam mit Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten.

Zwei weitere Ermittlungsverfahren
Es habe in dem Fall zahlreiche Anzeigen gegeben, heißt es. Daneben werden rund um die Pleite des intransparenten Signa-Konzerns laut WKStA zwei weitere Ermittlungsverfahren geführt. Eines auf Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung.

Ein weiteres Ermittlungsverfahren betrifft Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums im CASAG-Verfahrenskomplex (Casinos Austria) wegen des Vorwurfs der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt. Demnach soll im Zeitraum von 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns eine gut bezahlte Führungsposition in der Signa angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung komme. Generalsekretär war damals Thomas Schmid. (eml)