Die seit Wochen stockenden Gespräche internationaler Finanzregulierer über neue global gültige Kapitalstandards für Banken werden ab April wieder aufgenommen, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Während des Regierungswechsels in den USA waren sie unterbrochen worden.

Der neue US-Präsident Donald Trumo hält die US-Bankenbranche für überreguliert, auch sein neuer Finanzminister Steve Mnuchin will US-Banken wieder mehr Spielraum im Kapitalmarktgeschäft geben. Unter anderem der Leiter des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hat vor Trumps Plänen zur Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt. Auch Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, zeigte sich irritiert von Trumps Plänen für eine laxere Bankenregulierung. 

Zuletzt schienen die an der seit längerem geplanten Bankenregel-Reform beteiligten Verhandlungspartner immer tiefer zerstritten. Heute und morgen kommt nun der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht zusammen. "Ich glaube aber nicht, dass wir im Rahmen dieses Treffens eine Einigung erzielen“, sagte Raimund Röseler, Chef der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), zu Bloomberg. Man sei einer Einigung jedoch ein ganzes Stück näher gekommen, offen sei nur noch die Frage der Höhe und Ausgestaltung des sogenannten Output Floors, also des Mindestkapitals für Banken.

Bislang kein neuer Kompromissvorschlag
Bisher liegt bei kein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch, wie Banken daran gehindert werden können, ihre Kapitalanforderungen mittels eigener komplexer Bewertungsmodelle zu reduzieren. Bloomberg zufolge war aus der Europäischen Union (EU) zu hören, dass man erst einmal abwarten wolle, bis die Trump-Administration ihre Vertreter in den vier Institutionen, mit denen die USA in dem Ausschuss repräsentiert werden, eingesetzt hat.

Die Deutsche Bundesbank hatte im vergangenen Jahr den anderen Teilnehmern ein Ultimatum gesetzt. Sie hatte angekündigt, aus den Verhandlungen auszusteigen, wenn ihre Schlüsselforderungen nicht erfüllt werden sollten. Deutschland werde keine Einigung um jeden Preis akzeptieren, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret damals. Bafin-Chef Röseler geht nun davon aus, dass die Verhandlungspartner die Zeit ab April nutzen werden, um doch noch eine Einigung im Regulierungsstreit zu erzielen. (fp)