FMA-Aufsichtskonferenz: "Kleinere Unternehmen sollen entlastet werden"

Bei der 7. FMA Aufsichtskonferenz unterstrich FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller die große Bedeutung einer subsidiären und proportionalen Anwendung von Regulierung und Aufsicht: "So wichtig die Europäisierung der Aufsicht und die internationale Zusammenarbeit auch sind, brauchen gerade wir in Österreich mit unserer stark dezentralen und regional verankerten Struktur an Finanzdienstleistern eine subsidiäre und proportionale Anwendung der Regularien.“

Die FMA habe ein Strategiepapier zum Prinzip der Proportionalität erarbeitet, das sie bereits mit ihren Stakeholdern diskutiere. Kumpfmüller: "Beim Prinzip der Proportionalität geht es nicht um weniger Regulierung sondern vielmehr um deren einfachere Anwendung. Wer von Berichtspflichten, von der Anwendung bestimmter Instrumente – also von regulatorischer Last – befreit wird, muss im Gegenzug mehr Eigenkapital als Risikoausgleich halten." Das gebiete überdies die Sicherung eines level playing fields, also fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenüber den dann stärker regulierten Mitbewerbern. Die FMA bemühe sich schon heute darum, Regulierung und Aufsicht proportional zu leben, sie stoße dabei aber an gesetzliche Grenzen.

"Eine Entwicklung, die wir hinterfragen müssen"
Ähnliches hörte man auch in der Rede des Finanzminsters Hans Jörg Schelling. So sprach der dieser den anwesenden Vertretern der Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen aus der Seele, als er erklärte: "Was die Regulierung betrifft, brauchen wir eine Revolution und keine Evolution." Seit 2009 habe sich die Anzahl der für die Finanzbranche relevanten Vorschriften mehr als verdoppelt, mehr als 1.800 Rechtsnormen seien hinzugekommen. "Ich finde, das ist eine Entwicklung, die wir hinterfragen müssen."

Alle beschäftigten sich mehr mit Regularien, anstatt bessere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. "Eine ganze Industrie beschäftigt sich mit sich selbst, ohne zu merken, dass die wahren Herausforderungen von anderer Seite kommen." In Hinblick auf den Bankensektor erklärt er weiter: "Wir haben keine Finanz-, sondern eine Profitabilitätskrise". Die anwesenden Banker forderte er daher auf, ihre Geschäftsmodelle zu überdenken. Schelling sprach sich in seiner Rede zudem dem für eine stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht aus, auch sollte die Aufsicht kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden. 

Bankenaufsicht stellt Geschäftsmodell der Banken infrage
Auch Andrea Enria, Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, stellte in seiner Rede das traditionelle Geschäftsmodell der Banken infrage. "Ich glaube, wir werden eine Debatte über das Bankengeschäft starten müssen. Aufgrund der technologischen und finanziellen Innovationen sollte es gründlich überdacht werden", erklärte Enria.

Der EBA-Vorsitzende sieht derzeit eines der Hauptprobleme für die Banken im Bereich der notleidenden Kredite (NLP). So betrage der durchschnittliche Anteil der notleidenden Kredite in der EU 5,5 Prozent nach sieben Prozent vor drei Jahren. Der Wert ist allerdings immer noch dreimal so hoch wie in den USA. Insgesamt machen die notleidenden Kredite in Europa über eine Billion Euro aus. Auch unter Berücksichtigung von Wertberichtigungen wären es noch immer 600 Milliarden Euro. "Das ist mehr als alle Banken seit 2011 an Kapital aufgenommen hätten, mehr als sechsmal so viel, wie der europäische Bankensektor jährlich Gewinne mache, und mehr als das Doppelte der Kreditneuvergabe", warnt Enria. 

Regulierung muss auch ein Ende haben
Für OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, der im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu Wort kam, muss der Prozess der ständigen Regulierung nun irgendwann auch ein Ende haben und abgeschlossen sein. Dies sei sowohl für den Bankenbereich als auch für die realwirtschaftliche Planbarkeit wichtig.

Das größte Problem für die Banken sieht der OeNB-Gouverneur derzeit übrigens, genauso wie auch Enria, im Bereich der NPL. Als solideste und bewährteste Lösung dafür sieht er in der Schaffung von Bad Banks. "Dies könne auch auf europäische Ebene sein, nicht nur auf regionaler", erklärt Nowotny. Zudem weist auch Nowotny darauf hin, dass man bei den Belastung durch die Aufsichtskosten zwischen großen und kleinen Instituten unterscheiden müsse. Für kleinere Institute seien diese Fixkosten eine größere Belastung. So gibt auch Nowotny zu, dass hier die Proportionalität möglicherweise nicht adäquat eingesetzt sei. (gp)