Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Bundesregierung Nichtigkeitsklage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie einbringen wird. Nach der im Februar von der EU-Kommission gebilligten Regelung werden Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig eingestuft.

Die Frist für eine Klage endet am heutigen Montag. Am Freitag vergangener Woche hatte Gewessler die Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, wie das Ministerium in einer Aussendung erklärte. Heute übt sie harte Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Diese habe den Entwurf für den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie "in einer Nacht- und Nebel-Aktion kurz vor Mitternacht am Silvesterabend 2021" verschickt. Den Mitgliedsstaaten sei zu wenig Zeit eingeräumt worden. Außerdem habe die Kommission Stellungnahmen der eigenen Experten ignoriert.

Atomkraft widerspricht zentralem Taxonomie-Prinzip
Kernenergie widerspreche den Vorgaben der Taxonomie-Verordnung, denn diese schreiben vor, dass grüne Technologien keine signifikanten Umweltschäden anrichten dürfen. Dieses "do no significant harm"-Prinzip (DNSH) ist einer der Kernpunkte der Taxonomie. In einer Aussendung verwies Gewessler auf Schäden an Umwelt und Menschen durch Reaktorunglücke wie Tschernobyl oder Fukushima. Atomkraft sei eine veraltete, gefährliche Technologie mit unkalkulierbaren Risiken, so Gewessler. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine, wo die Gefährdungslage des Kernkraftwerks Saporischschja Sorge bereitet, müsse man weiter am Ausbau alternativer Energien arbeiten.

Auch das klimaschädigende Erdgas darf nach Ansicht des Ministeriums nicht weiter gefördert werden. Anstatt sich auf die Energiewende zu konzentrieren, würden dadurch Parallelstrukturen entstehen.

In Österreich gibt es eine Mehrheit gegen Atomkraft. Der umstrittene EU-Beschluss, Kernenergie sowie Gas als umweltverträglich einzustufen, wurde unter anderem auch von Finanzminister Magnus Brunner oder Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) kritisiert. Laut einem Bericht auf "orf.at" will sich Luxemburg der Klage gegen die Taxonomieverordnung anschließen. (eml)

Den umstrittenen delegierten Rechtsakt können Sie hier (externer Link) lesen.