Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Bereits im Juni hatte der VKI die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. "Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsumenten gemacht", betont Sozialminister Johannes Rauch in einer Aussendung.

Sollzinsen variabel und hoch, Habenzinsen fix und niedrig
Auf einer von der Arbeiterkammer geführten Vergleichswebseite für Girokonten lagen die Sollzinsen für Kontoüberziehungen im österreichischen Bankensektor zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen für Kontoguthaben liegen bei 0 oder 0,01 Prozent. "Es ist offensichtlich, dass diese Geschäftspraxis die gesamte österreichische Bankenbranche betrifft", kritisiert Konsumentenschutzminister Rauch. "Ich habe den VKI daher beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen."

Nach Ansicht des Konsumentenschutzministeriums waren Null-Zinsen für Guthaben auf dem Girokonto sachlich gerechtfertigt, solange die Zinssätze am Geldmarkt sehr niedrig oder sogar negativ waren. Doch nach den Zinssteigerungen der vergangenen Monate sparen die Banken jetzt erhebliche Kosten bei der Refinanzierung. Im Juni lag der Drei-Monats-Euribor, zu dem sich Banken am Geldmarkt untereinander kurzfristig Geld leihen, bereits bei 3,48 Prozent.

Verzinsung von Sparkonten unter Beobachtung
Bislang hat das Ministerium nur gegen die fehlende Verzinsung von Guthaben auf Gehaltskonten rechtliche Maßnahmen ergriffen. Bei den Zinsen für Spareinlagen war die Situation bis zum Frühsommer 2023 ähnlich. Allerdings haben die Banken für diesen Bereich Änderungen angekündigt und teilweise auch bereits vorgenommen.

Das Ministerium wird die Situation bei Sparzinsen daher im September 2023 nochmals überprüfen und dann entscheiden, ob rechtliche Maßnahmen auch bei Sparzinsen ergriffen werden. "Wir werden die Geschäftspolitik der österreichischen Banken weiter beobachten und konsequent einschreiten, wenn wir Nachteile für die Konsumenten sehen", kündigt Rauch an. (gp)