Schweizer Nationalrat fordert Bonus-Verbot für Spitzenbanker
Der Schweizer Nationalrat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es systemrelevanten Banken verbieten soll, Boni an einige Topmanager zu zahlen. Der Beschluss spiegelt zwar die verbreitete Unzufriedenheit nach der Credit-Suisse-Rettung wider, allerdings ist unklar, ob das Gesetz Erfolg hat.
Der Vorschlag der Schweizer Sozialdemokraten, Boni für Topmanager von systemrelevanten Banken zu untersagen, wurde schon vor fast zwei Jahren, also lange vor der jüngsten Krise, eingebracht – doch erst jetzt wurde der Gesetzentwurf mit 101 gegen 70 Stimmen beschlossen. Er muss nun in der Kantonsvertretung, dem Ständerat, verabschiedet werden. Er steht in keinem Zusammenhang mit der Kürzung der Boni bei der Credit Suisse durch den Bundesrat, die Schweizer Regierung.
Laut dem Vorschlag der sozialdemokratischen Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sollen "an das oberste Organ und an für die Geschäftsführung (operativ und/oder strategisch) verantwortliche Personen – unter anderen CEO, VR-Präsidium, aber auch Risk-Management etc. – keine Bonuszahlungen erfolgen dürfen", heißt es.
Der Nationalrat hat im April bereits gegen die Notstandsgesetzgebung gestimmt, die die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS mit neun Milliarden Franken Staatsgarantien ermöglicht hat. Da die sogenannte Finanzdelegation das Geschäft genehmigt hatte, konnte die Abstimmung die Bankenrettung aber nicht aufhalten.
Die nächste Gelegenheit für den Ständerat, über den Bonus abzustimmen, wäre in der am 30. Mai beginnenden Sitzungsperiode. Es ist aber unklar, ob der Vorschlag dann auf der Tagesordnung steht, und das Verfahren kann auch länger dauern. Bei der Abstimmung im Nationalrat wurde der Vorschlag von Sozialdemokraten und Grünen, aber auch von der Partei Die Mitte unterstützt. Im Ständerat hat das Trio mit 25 der insgesamt 46 Sitze eine knappe Mehrheit.
Infolge der Krise hat der Bundesrat allerdings auch selbst damit begonnen, über rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Boni großer Banken nachzudenken, sodass der Gesetzentwurf "von den jüngsten Ereignissen überholt wurde", sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag (2.5.) vor den Abgeordneten. Der damalige UBS-Chef Ralph Hamers erhielt für das vergangene Jahr einen Bonus von 9,7 Millionen Franken. Insgesamt zahlte die UBS Boni im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar aus.
Neben der Credit Suisse und der UBS werden auch die Raiffeisen Schweiz, die Zürcher Kantonalbank und die Postfinance von der Schweizerischen Nationalbank als systemrelevant eingestuft. (mb/Bloomberg)
