"Dramatisch": Rechtsanwalt zur EU-Kleinanlegerstrategie
Das Gesetzespaket, das EU-Kommissarin Mairead McGuinness vor wenigen Tagen in Brüssel vorstellte, hat es in sich: Beispielsweise sollen Provisionen in der Anlagevermittlung verboten werden. Rechtsanwalt Christian Waigel erläutert wesentliche Punkte.
Provisionen in der Anlagevermittlung
Für die Wertpapierdienstleistungen der Anlagevermittlung und Ausführung von Orders ist ebenfalls ein Provisionsverbot vorgesehen. "Es soll auch für nichtmonetäre Vorteile und geldwerte Vorteile gelten. Damit wären auch Essenseinladungen, Veranstaltungen, Events und Incentives erfasst", erläutert der Rechtsanwalt und betont: "Das bedeutet eigentlich ein Verbot von Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Finanzinstrumenten." Depotbanken und Verwahrstellen wäre es nicht mehr erlaubt, für vermittelte Bestände von Produktgebern wie Fondsgesellschaften Provisionen entgegenzunehmen und diese an andere Institute oder Vermittler weiterzuleiten. "Die gleichen dramatischen Auswirkungen würden für Vermittler und Pools eintreten, sie könnten für den vermittelten Bestand von Depotbanken und Verwahrstellen nicht mehr verprovisioniert werden."
Für die Wertpapierdienstleistungen der Anlagevermittlung und Ausführung von Orders ist ebenfalls ein Provisionsverbot vorgesehen. "Es soll auch für nichtmonetäre Vorteile und geldwerte Vorteile gelten. Damit wären auch Essenseinladungen, Veranstaltungen, Events und Incentives erfasst", erläutert der Rechtsanwalt und betont: "Das bedeutet eigentlich ein Verbot von Bestandsprovisionen für die Vermittlung von Finanzinstrumenten." Depotbanken und Verwahrstellen wäre es nicht mehr erlaubt, für vermittelte Bestände von Produktgebern wie Fondsgesellschaften Provisionen entgegenzunehmen und diese an andere Institute oder Vermittler weiterzuleiten. "Die gleichen dramatischen Auswirkungen würden für Vermittler und Pools eintreten, sie könnten für den vermittelten Bestand von Depotbanken und Verwahrstellen nicht mehr verprovisioniert werden."
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Ein generelles Verbot von Zuwendungen sieht die "Kleinanlegerstrategie" der EU-Kommission nicht vor. Für zahlreiche Wertpapierdienstleistungen sollen Provisionen künftig aber tabu sein. Auch deshalb stieß der Richtlinienvorschlag der Brüsseler Behörde, der noch mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beraten werden muss, in der Branche auf teils deutliche Kritik.
Christian Waigel, Partner der Münchner Kanzlei Waigel Rechtsanwälte, beleuchtet in einer Stellungnahme, was die EU-Kommission genau plant und welche Konsequenzen dies für die Produktanbieter und Finanzdienstleister hätte. In der Bilderstrecke oben fasst FONDS professionell ONLINE die wichtigsten Punkte zusammen. (bm)
