Immobilienkredit-Auflagen: Finanzminister will Lockerung
Der österreichische Finanzminister fordert die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf, die erst im August erlassenen strengeren Auflagen für Wohnungskredite wieder zu lockern. Dabei war sein Ministerium maßgeblich an der Regelung beteiligt. Die FMA will das FMSG befragen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drängt in einem Brief an die FMA auf eine Lockerung der im August eingeführten Auflagen für die Immobilienkreditvergabe. "Die Menschen in unserem Land sind aufgrund der erlassenen Verordnung nicht mehr in der Lage, Zugang zu Krediten zu erlangen", zitiert die Nachrichtenagentur "Bloomberg" aus dem Brief. Die FMA hatte die strengeren Grenzwerte für Hypothekarkredite auf Anraten des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) eingeführt.
Überraschend ist die in Briefform bekanntgemachte Milderungsaufforderung des Finanzministers deshalb, weil das Finanzministerium selbst an den Regeln maßgeblich beteiligt war: Im FMSG stellt das Finanzministerium den Vorsitzenden und den Vize-Chef, während die FMA gemeinsam mit Nationalbank (OeNB) und Fiskalrat Mitglied in dem Gremium ist. Verantwortliche aus diesen Behörden warnen seit langem vor einer Überhitzung am Immobilienmarkt. Die Preise für Wohneigentum in Österreich wachsen seit geraumer Zeit sehr stark, in den vergangenen Quartalen gab es zweistellige Jahresraten. Bereits vor Jahren hatte das FMSG deshalb genau jene Regeln als Empfehlung ausgegeben, die die FMA nun per August verpflichtend einfordert.
Vergabe eingebrochen
Brunner befürwortete in dem Brief zwar die Ziele der KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung). Seit dem Beschluss hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen geändert. Gestiegene Zinsen und ein eingetrübter konjunktureller Ausblick würden ohnehin bereits die Kreditnachfrage schwächen, so Brunner. Insbesondere junge Familien seien nicht mehr in der Lage, Wohnraum zu finanzieren. Seit der Einführung der Auflagen gibt es einen Einbruch bei der Neuvergabe.
Ein Sprecher der FMA sagte zu "Bloomberg", das Schreiben werde an das FMSG weitergeleitet, das die Verordnung auf der Grundlage eingehender Daten evaluiert. Die FMA werde alle Vorschläge des Gremiums umsetzen.
Thema im Wahlkampf
Die Causa ist aufgrund diverser Wahlkämpfe zuletzt ganz vorn auf die politische Agenda gerückt. In Tirol waren die Hauskredite ein heißes Thema bei der Landtagswahl im September. In Niederösterreich, wo kommendes Jahr gewählt wird, versprach die amtierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jüngst eine Landeshaftung für Häuselbauer, mit der die Auswirkungen der KIM-VO abgemildert werden sollen. In beiden Bundesländern regiert Brunners Volkspartei. In Tirol musste die ÖVP schmerzliche Verluste hinnehmen, die laut Umfragen auch in Niederösterreich drohen.
Naturgemäß laufen auch die Banken gegen die Beschränkung Sturm. "Diese Regeln müssen weg", sagte etwa Erwin Hameseder, Generalanwalt der genossenschaftlichen Raiffeisenbanken, in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" am Freitag. (eml/Bloomberg)