Der Großteil der EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Start der Verordnung über verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Priip) zu verschieben. 23 von 28 Ländern sprachen sich in einem offiziellen Erklärung dafür aus, dass diese erst am 31. Dezember 2017 in Kraft treten soll. Offizieller Starttag der Verordnung ist bislang der 31. Dezember 2016. Das Regelwerk schreibt im Kern ein dreiseitiges Produktinformationsblatt (PIB) für Fonds, Zertifikate und Lebenspolicen vor.

Die Regierungen stützen das Votum des EU-Parlamentes. Dieses hat vor sechs Tagen die Vorschläge der Kommission für die technischen Regulierungsstandards (RTS) der Verordnung abgelehnt. Die Parlamentarier kritisieren vor allem die Darstellung der Performance- und Risikoszenarien.

Staaten fordern mehr Zeit für Bearbeitung
Offiziell muss die Kommission neue technischen Standards erarbeiten lassen. Dass die EU-Aufsicht European Supervisory Authority (ESA) dieser Aufgabe in der Kürze der Zeit nachkommen kann, ist aber mehr als fraglich. Darauf spielen auch die Staaten an. In dem an die Kommission gerichteten Statement heißt es, dass die Priip-Verschiebung "genügend Zeit gebe, die offenen Fragen zu klären".

"Es ist richtig, dass die Mitgliedsstaaten nun Veränderungen an der Priip-Verordnung eine Absage erteilt haben“, kommentiert Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, das Schreiben. "Eine erneute Öffnung der Verordnung hätte eine neue Welle des Lobbying erzeugt, die das Priip-Projekt selbst in Gefahr gebracht hätten. Die tatsächlichen Probleme können und müssen auf der Ebene des technischen Standards geklärt werden. Die vorgeschlagene Verschiebung von Priip um ein Jahr erscheint angemessen." (jb)