FMA lässt PRIIPs-KIDs vollautomatisch prüfen
Die FMA lässt bei der Marktaufsicht die Technologie für sich arbeiten, wie die Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller erklären. Unzufrieden zeigen sie sich mit einigen Banken bei der Kreditvergabe. Den Versicherungen wird hingegen eine Auflösung der Zinszusatzreserve in Aussicht gestellt.
Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) arbeitet unter dem Schlagwort "Data Driven Supervision" an ihrer Technologisierung. Als Beispiel nennt Vorstand Eduard Müller die Kontrolle der PRIIPs-KIDs (Kundeninformationsdokumente für strukturierte Anlageprodukte für Kleinanleger). "Wir monitoren vollautomatisch die PRIIPs-KIDs. Ein Web-Crawler saugt Daten aus dem Internet ab und kontrolliert die Dokumente automatisch auf Einhaltung der gesetzlichen Pflichten", sagte Müller anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der FMA. Dazu greift die Aufsicht auf 50 Parameter zurück, anhand derer sie 6.500 bis 10.000 dieser Unterlagen überprüft.
Die Behörde arbeite intern seit 2022 an einer Neuaufstellung unter dem Motto "Fit for future – FMA 2025". Dazu gehöre nicht nur eine datengetriebene Aufsichtstätigkeit, so Vorstand Helmut Ettl. Geplant seien breit gefasste Maßnahmen. "Wir wollen unsere Kommunikation mit dem Markt auf vollkommen neue Beine stellen", sagte Ettl.
KIM-Verordnung
Beide Vorstände verteidigten die von einigen Marktteilnehmern kritisierte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V), die seit vergangenem August für strengere Maßstäbe bei der Kreditvergabe sorgt. Die Verordnung sei notwendig gewesen, weil die Banken die unverbindlichen Vorgaben bei Weitem nicht eingehalten hätten. Die Verordnung sei so gestaltet, dass sie in jedem Zinsumfeld angewendet werden könne, sagte Ettl auf die Frage, ob bei steigenden Zinsen eine Lockerung zu erwarten sei.
Noch nicht zufrieden sind die Aufseher mit dem hohen Anteil der variablen Kredite in Österreich. Dieser ist bei den Neuvergaben in den vergangenen Monaten stark gestiegen. "Leider sehen wir, wie bei so vielen unverbindlichen Empfehlungen, dass das nicht so ernst genommen wird vom Markt", sagte Ettl. Man weise derzeit die Banken in Gesprächen konsequent darauf hin, dass bei variablen Verzinsungen eine maximale Schuldendienstquote von 30 Prozent des Einkommens angesetzt werden sollte. Gesetzlich verpflichtend ist derzeit eine Höchstschuldendienstquote von 40 Prozent. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) hat jedoch bereits eine Schwelle von 30 Prozent bei variabel verzinsten Krediten empfohlen.
Zinszusatzreserve könnte aufgelöst werden
Eine Erleichterung stellt die Aufsicht den Versicherungen bei der Zinszusatzrückstellung (ZZR) in Aussicht. Diese müssen die Assekuranzen seit einigen Jahren kontinuierlich dotieren, um die Garantieleistungen gegenüber den Versicherten sicherzustellen. "Wenn das Zinsniveau so weitersteigt, dann könnte es sein, dass es zur Auflösung dieser vorausschauenden Maßnahme kommt", sagte FMA-Vorstand Ettl. Der ZZR-Topf ist aktuell mit rund 1,5 Milliarden Euro gefüllt. (eml)
