Econ stimmt für EU-Einlagensicherung – OeNB-Vize warnt vor Plänen
Der EU-Econ-Ausschuss hat am Donnerstag für ein europaweites Sicherungssystem für Kundeneinlagen bei Banken gestimmt. Gegen die Pläne sprechen sich Regulatoren und Bankenverbände mehrerer Länder aus. Auch Stimmen aus Österreich warnen davor.
Die Angst, dass österreichische Banken bei Schieflagen von Instituten in anderen Ländern mitzahlen müssen, ist mit einem Beschluss auf EU-Ebene näher gerückt. Am Donnerstag (18.4.) stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (Econ-Ausschuss) für die Schaffung einer europaweiten Einlagensicherung. Gegen das Vorhaben hatten Regulatoren und Bankenverbände aus Ländern wie Österreich, Deutschland oder Frankreich in den vergangenen Tagen starke Bedenken vorgebracht. Zumindest räumt der Econ-Ausschuss den Skeptikern aber Zeit ein: Die Ausschuss-Mitglieder sprachen sich dagegen aus, bereits ein Mandat für Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat zu erteilen.
Der Vorschlag sieht vor, dass nationale Einlagensicherungssysteme die Hälfte ihrer Gelder in einen gemeinsamen europäischen Topf fließen lassen. Fällt in einem Land eine Bank aus und können aus dem nationalen Sicherungsfonds die Kunden nicht voll entschädigt werden, soll der gemeinsame europäische Topf angezapft werden. Der Econ-Ausschuss hat den Vorschlag mit 26 zu 18 Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Dies sei ein starkes Signal dafür, dass die Abgeordneten die "längst überfällige Bankenunion" vollenden wollen, sagte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP).
Neues Parlament wird entscheiden
Wie es mit den Plänen weitergeht, wird auch von der künftigen Zusammensetzung des EU-Parlaments abhängen. Das Dossier werde nach den Europawahlen, die von 6. bis 9. Juni stattfinden, vom neuen Parlament weiterverfolgt, heißt es beim Econ-Ausschuss.
Gegen eine gemeinsame Einlagensicherung zu den aktuellen Bedingungen hatte sich zuletzt unter anderem Gottfried Haber, Vize-Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), ausgesprochen. Er warnte vor "gravierenden Systemänderungen im Zusammenspiel von Einlagensicherung und Abwicklung".
"Kein Konzept für EU-weite Finanzmarktstabilität"
Eine europäische Einlagensicherung oder eine Übertragung nationaler Mittel an einen EU-Sicherungsfonds könne es erst dann geben, wenn ein EU-weit "stimmiges Gesamtkonzept" für eine bessere Finanzmarktstabilität existiert. Dies sei derzeit nicht der Fall, so Haber. Es seien diesbezüglich weitere Diskussionen im Rahmen des geplanten europäischen Krisenmanagementrahmens (CMDI) nötig. Wenn nationale Mittel für Sicherungsfälle auf EU-Ebene herangezogen werden, könnten außerdem deutlich höhere Dotierungen der Einlagensicherungsfonds nötig werden, warnt der OeNB-Vize-Gouverneur.
Er betonte, dass sich das bestehende System seit den letzten großen Änderungen mit der Einführung der Einlagensicherungsrichtlinie vor rund zehn Jahren bewährt habe. Haber verwies auf die vier österreichischen Einlagensicherungsfälle der vergangenen Jahre. In allen Fällen war die Auszahlung der Einleger reibungslos abgelaufen – Probleme wie ein Bank Run konnten verhindert werden. Das System sei "gut etabliert, genießt hohes Vertrauen und hat kosteneffizient funktioniert", so Haber. (eml)
