EU-Parlament stimmt Priip-Verschiebung zu
Nun steht es fest: Die Verordnung über Packaged Retail and Insurance-based Investment Products wird ein Jahr später als geplant in Kraft treten. Dafür sprachen sich die EU-Parlamentarier mit 561 zu neun Stimmen aus.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission, den Priip-Start um ein Jahr zu verschieben, mit großer Mehrheit angenommen. Mit 561 zu gerade mal neun Stimmen bei 75 Enthaltungen entschieden die Parlamentarier, dass die Verordnung über Packaged Retail and Insurance-based Investment Products erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird.
Das Resultat der Abstimmung kommt für FONDS professionell-Leser keineswegs überraschend. Mehrfach hatten wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten über die wahrscheinliche Verzögerung berichte. Zuletzt hatte das EU-Parlament selbst auf einen Aufschub des ursprünglich für den 31. Dezember 2016 geplanten Priip-Start um zwölf Monate gedrungen. Auch die Vertreter der meisten EU-Mitgliedsländer sowie die Branchenverbände hatten sich klar für eine Verschiebung ausgesprochen.
Irreführende RTS
Grund für den späteren Start sind die Vorschläge der Kommission für die technischen Regulierungsstandards (RTS). Diese legen fest, welche Angaben in den wesentlichen Anlagerinformationen (Key Investors Document, kurz: KID) für Fonds, Fondspolicen und Zertifikate künftig enthalten sein müssen, und wie diese dargestellt werden sollen. Die EU-Parlamentarier kritisieren vor allem, die Performance- und Risikoszenarien seien nicht transparent genug und führten Anleger in die Irre.
Nachdem das Parlament die RTS Mitte September abgelehnt hatte, muss die Kommission neue Vorgaben erarbeiten. Anfang November hatte sie vorgeschlagen, den Start der Priip-Verordnung um zwölf Monate nach hinten zu verlegen. Die RTS sollen durch Guidelines ergänzt werden. Die Vorschläge dafür werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 präsentiert. (am)