"In der letzten Zeit sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zahlreiche Anzeigen im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe eingelangt. Diese werden auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet", schreibt die WKStA am Dienstag (16.4.) in einer Pressemitteilung. Die Behörde ermittelt "wegen Betrugs aufgrund des mutmaßlichen Vortäuschens der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits". 

Nähere Angaben zu natürlichen oder juristischen Personen beziehungsweise Details zu einzelnen Ermittlungsschritten können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden, heißt es in der Aussendung.

Zuletzt hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits strafrechtliche Ermittlungen gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betruges (§§ 146 f StGB) im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme eingeleitet. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe ist noch Gegenstand der Ermittlungen. 

Schon im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, bestehend aus Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO Signa) des Bundeskriminalamtes (BK) ermittelt. (mb)