Anwalt warnt: Nach dem Brexit droht Prospekthaftung!
Verlässt Großbritannien die EU ohne Abkommen, kollabiert der Handel mit der Insel – das ist bekannt. Rechtsanwalt Christian Waigel weist dagegen auf ein bislang kaum beachtetes Risiko hin, dass die Fondsbranche ins Mark treffen würde: Etliche Verkaufsprospekte könnten unrichtig werden.
Christian Waigel, Partner der Münchner Kanzlei Waigel Rechtsanwälte, warnt vor einer bislang kaum beachteten Folge eines ungeordneten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU: "Das größte Risiko eines No-Deal-Brexits liegt (…) aus meiner Sicht darin, dass etliche Prospekte für Wertpapiere und Fonds unrichtig werden. Damit besteht das Risiko der Prospekthaftung", schreibt Waigel in einem Beitrag für einen Rundbrief der Depotbank DAB BNP Paribas.
Waigel verweist darauf, dass die Anlagegrenzen in den Prospekten oft nach territorialen Kriterien bestimmt werden. Für Wertpapiere schreibe das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) beispielsweise vor, dass sie zum Handel an einer Börse in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einbezogen sein müssen. Für andere Börsen bestünden Restriktionen, zum Beispiel eine ausdrückliche Zulassung der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin.
"Kosten ohne wirklichen Gegenwert"
"Zusätzlich sehen die Anlagebedingungen oftmals nur Investitionen im EU/EWR-Raum vor", so Waigel. Ändert der Fondsmanager gemeinsam mit der Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht rechtzeitig die Anlagebedingungen und die Formulierungen im Prospekt, stünde er bei einem No-Deal-Brexit vor folgendem Dilemma: "Entweder er löst vor dem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU sein Exposure gegenüber Großbritannien auf, oder aber er nimmt Anlagegrenzverletzungen und damit Meldungen an die Bafin und auch mögliche Schadensersatzansprüche der Anleger in Kauf. Letzteres ist aufgrund der diversen negativen Konsequenzen keine wirkliche Option", meint Waigel.
Eine erneute Anlage in britische Titel sei erst wieder möglich, "wenn eine Änderung der Anlagebedingungen genehmigt und unter Einhaltung notwendiger Fristen veröffentlicht wurde", erläutert der Fachanwalt. Die nötige Ergänzung von Verkaufsprospekt und Anlagebedingungen "stellt für sämtliche Beteiligten einen erhöhten Administrationsaufwand dar, der letztlich nur Kosten generiert, ohne dass ein wirklicher Gegenwert geschaffen würde". Ähnliche Hindernisse sieht Waigel bei Immobilienfonds. (bm)
