Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende der Erste Bank Österreich, zeigte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des Finanzjournalistenforums am Donnerstag (1.12.) enttäuscht von Finanzminister Magnus Brunners bisher nicht eingelöstem Vorhaben eines Vorsorgedepots. Brunner, der rund ein Jahr im Amt ist, hatte versprochen, eine bereits jahrelang von Branchenvertretern geforderte Wertpapierlösung umzusetzen, bei der die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertgewinne nach einer gewissen Haltedauer entfällt. Dadurch soll die Kapitalmarktteilnahme für Kleinanleger attraktiver werden.

Sie habe noch das Antrittsinterview "in der Schublade", bei dem sich Brunner zu einem Vorsorgedepot bekannte, erinnerte Holzinger-Burgstaller an die damals gemachten Hoffnungen. "Wir müssen in die Umsetzung kommen", so die Bank-Chefin.

Diskussion über Vermögenshöhe, Haltedauer und grüne Produkte
Brunner betonte, er habe dem Koalitionspartner (Grüne) im April ein Behaltefristkonzept vorgelegt. Erst vor kurzem sei eine Antwort gekommen. Details wollte Brunner nicht nennen. Im Mittelpunkt stehen aber Diskussionen über einen grünen Anteil, über die Länge der Behaltedauer (die Grünen wollen eher länger) und über mögliche Vermögensgrenzen für die Befreiung von der Wertpapier-KESt. Vorstellbar ist laut Brunner etwa, dass es ab 100.000 Euro strengere Vorgaben gibt, darunter gelockerte Regeln. Er ließ mit der Aussage aufhorchen, dass es keinen Sinn mache, ein Vorsorgedepot nur für Beträge von nur 5.000 Euro einzuführen; ohne jedoch zu erklären, ob derart tiefe Werte tatsächlich im Raum stehen.

Holzinger Burgstaller betonte, dass zu tiefe Schwellen dem Zweck einer echten Vorsorge zuwiderlaufen, warnte jedoch davor, sich in Kleinigkeiten zu verstricken und dadurch Zeit zu verlieren. "Über Größenklassen und Haltedauer kann man diskutieren, jede Variante wäre recht. Ich habe nur Bedenken, dass wir über Details reden und nicht in die Umsetzung kommen", sagte sie. Ein Vorsorgedepot dürfe nicht zu kompliziert werden, appellierte sie an die Koalitionsparteien.

Müller: "Das ist ein Warnsignal"
Ralph Müller, Vorstandsvorsitzender der Wiener Städtischen Versicherung, verwies ebenfalls darauf, dass bei der privaten Vorsorge in Österreich an mehreren Stellen Diskussionsbedarf herrsche. So sei etwa die Lebensversicherung als "Trägerinstrument" für die Vorsorge seit Jahren rückläufig. "Das ist eigentlich ein Warnsignal", so Müller.

Verbesserungen wünscht er sich von der Politik bei der Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV), die ein Schattendasein führe (die Städtische ist eine der wenigen verbleibenden Anbieter), oder bei der betrieblichen Altersvorsorge, wo der steuerlich gestützte Betrag von 300 Euro seit Jahren nicht valorisiert wurde.

Das österreichische Pensionssystem sei leistungsfähig und sicher, betonte Müller. Man müsse jedoch über Reformen nachdenken. Er verwies darauf, dass die staatlichen Ausgaben mit neuen drängenden Problemen um Finanzmittel konkurrieren – etwa die grüne Transformation, Pflege oder Gesundheitssystem. (eml)