Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Sammelaktion gestartet, bei der Fondskunden von der Bank Austria und der Erste Bank Kickback-Zahlungen zurückfordern können, die die Kreditinstitute von Fondsgesellschaften erhalten haben. Kickbacks bekommen Banken in Form von laufenden Bestandsprovisionen von den Kapitalanlagegesellschaften.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 1996) sind Kickback-Vereinbarungen von der vermittelnden Bank gegenüber den Kunden offenzulegen, schreibt der VKI in einer Aussendung. Dazu komme, dass nach einer Gesetzesnovelle des WAG (WAG 2007) Bestandsprovisionen ab 2007 nicht nur offengelegt werden müssen: Sie sind vielmehr nur dann erlaubt, wenn sie zusätzlich die Qualität einer Dienstleistung verbessern. Außerdem dürfen sie zu keiner Interessenskollision führen. "Kickbacks gehen letztlich zu Lasten der Kunden, da sie vom veranlagten Geld abgezogen werden", so der VKI.

0,8 Prozent des Fondsvermögens jährlich
Es würden "etliche Fälle" vorliegen, die zeigen, dass die Bank Austria und die Erste Bank in der Vermittlung die Bestandsprovisionen vor dem Jahr 2007 nicht angegeben hätten, heißt es beim VKI. Und auch zwischen 2007 bis Ende 2017 sei keine ausreichende Offenlegung erkennbar.

Ebenso wenig sieht der VKI in dem Zeitraum eine gesetzlich notwendige Qualitätssteigerung. Eine Verbesserung könne man erst ab 2018 beobachten. Nach Sicht des VKI wurden die Bestandsprovisionen daher unzulässig vereinnahmt. Diese seien an die Kunden zurückzuzahlen. Die Höhe der geflossenen Bestandsprovisionen bewege sich – abhängig vom veranlagten Fondsvermögen – bei rund 0,8 Prozent des Fondsvermögens pro Veranlagungsjahr. Die Teilnahme ist für Kunden offen, denen in den beiden Banken bis Ende 2017 ein Fonds vermittelt wurde.

Anderer Auffassung
Die Banken weisen die Ansicht des VKI zurück. "Die Erste Bank ist überzeugt, alle rechtlichen Anforderungen eingehalten zu haben. Die vom VKI erhobenen Vorwürfe teilt die Erste Bank daher nicht", so ein Sprecher der Erste Bank Group.

"Zu keiner Zeit wurden Kunden Bestandsprovisionen verschwiegen, und es werden auch die notwendigen Qualitätsverbesserungen ständig vorgenommen, darunter beispielsweise umfangreiche Digitalisierungsmaßnahmen, neue Produktpalette, stetige Serviceverbesserungen und vieles mehr. Wir betrachten die Vorwürfe daher als ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher der Unicredit Bank Austria.

In den vergangenen Monaten haben im Hintergrund auch Anwälte und andere Marktbeobachter davon gesprochen, dass die Thematik momentan in Österreich ausgelotet werde. Zu größeren Interventionen ist es bisher allem Anschein nach nicht gekommen. (eml)