Die Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals verzögert sich. Wie WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichten, fehlt es an Ermittlern. Durch die personalmangelbedingten Verzögerungen könnte es sogar passieren, dass Täter ohne Strafe davonkommen. So ist bislang noch nicht einmal eine erste Anklage bei Gericht eingegangen. Verhandelt werden soll der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte hauptsächlich vor dem Landgericht Bonn.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat offenbar zu wenige Ermittler eingesetzt, um die juristische Aufarbeitung von Cum-ex rasch vorantreiben zu können. Nach Informationen von SZ und WDR arbeiten gerade einmal 15 Steuerfahnder und eine Handvoll Kriminalbeamte an dem Fall. Die Staatsanwaltschaft Köln hat 50 Ermittlungskomplexe mit insgesamt 200 Beschuldigten eröffnet. Jeder einzelne Komplex ist ein Wirtschaftsverfahren enormen Umfangs.

Politik sieht kein Versagen
Nach Schätzungen von Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, fehlen 30 bis 40 zusätzliche Kräfte – nicht irgendwelche, sondern hochspezialisierte Fahnder. Fiedler befürchtet, dass durch den Personalengpass Fälle unter den Tisch fallen könnten: "Dadurch, dass wir zu wenige Ermittlungskräfte zur Verfügung haben, droht in den Fällen, die wir jetzt noch zu Tage fördern, eine Verjährung", sagt er. Insider sehen sogar die Gefahr, dass einzelne Fälle bereits jetzt verjährt sind.

Die Verantwortlichen in der Politik bestreiten, dass bei der Aufarbeitung des Cum-ex-Skandals zu wenige Ermittler eingesetzt wurden. Auch die Zahl der Staatsanwälte sei ausreichend. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen will nichts von einer drohenden Verjährung wissen. Grundsätzlich gilt: Wenn die Staatsanwaltschaft nicht innerhalb von zehn Jahren nach Vollendung der Tat ermittelt, verjähren selbst schwere Fälle von Steuerhinterziehung. (fp)