Die scheidende Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte im April neue Ausgabenkürzungen und einnahmensteigernde Maßnahmen angekündigt. Sie sollten Frankreich wieder auf Kurs bringen, das Haushaltsdefizit bis 2027 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Aktueller Kurs "weder sehr glaubwürdig noch sehr realistisch"
Der Rechnungshof konstatierte am Montag (15.7.) indessen, das aktualisierte Programm beruhe auf "besonders optimistischen" Wachstumsprognosen, beispiellosen Ausgabenkürzungen und unpräzisen Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen. Die Regierung scheine auch die Belastungen, die eine solche Straffung der Staatsfinanzen mit sich bringt, nicht berücksichtigt zu haben. "Dieser Kurs scheint weder sehr glaubwürdig noch sehr realistisch zu sein", so der Cour des Comptes. "Die französischen Staatsfinanzen befinden sich daher in einer besorgniserregenden Verfassung."

In einer schriftlichen Antwort auf den Bericht der Rechnungsprüfer erklärten Finanzminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Thomas Cazenave, das Finanzministerium teile viele der Beobachtungen. Sie verwiesen jedoch darauf, dass die Regierung in diesem Jahr beispiellose Anstrengungen unternommen habe, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Die hohe Verschuldung und das Defizit im Jahr 2023 seien das Ergebnis von Entscheidungen zum Schutz des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Inflation.

"Restriktivere und weniger schützende Entscheidungen in Bezug auf die öffentlichen Finanzen hätten sicherlich zu mehr sozialen Schwierigkeiten und weniger Wachstum und Wohlstand geführt, ohne Garantie, dass die endgültige Bilanz der öffentlichen Finanzen besser ausgefallen wäre", erklärte Le Maire.

Frankreich "gefährlich angreifbar"
Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau indessen warnte, es gebe kein "verborgenes Tafelsilber". Die künftige Regierung würde die Souveränität des Landes untergraben, wenn sie die Defizite weiter ausbauen würde. Bereits vor den Wahlen hat S&P Global Ratings Frankreich herabgestuft und die Europäische Union eröffnete gegen Paris ein Defizitverfahren.

Frankreichs Rechnungshof mahnte, höhere Aufwendungen für den Schuldendienst schränkten alle anderen Ausgaben und Investitionen ein. Sie machten Frankreich im Falle eines weiteren wirtschaftlichen Schocks "gefährlich angreifbar".

"Es ist von entscheidender Bedeutung, wie das aktuelle Stabilitätsprogramm vorsieht, das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und die Schulden in einen Abwärtstrend zu bringen", so der Rechnungshof. "Diese Bemühungen sollten jedoch auf der Grundlage realistischerer und glaubwürdigerer Prognosen erfolgen, als dies heute der Fall ist." (mb/Bloomberg)