Keine Dividende für Staat: OeNB leidet unter Zinspolitik
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat im Vorjahr einen Milliardenverlust geschrieben. Auslöser ist der abrupte Wechsel in der europäischen Geldpolitik. Ihren Verlust muss die OeNB auf die kommenden Jahre vortragen. Der Staat wird noch lange keine Ausschüttungen sehen.
Die Mitte 2022 begonnenen und 2023 weiter fortgesetzten schrittweisen Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bringen die nationalen Notenbanken unter Druck. So auch die Österreichische Nationalbank (OeNB). Sie verzeichnete im Vorjahr einen Verlust von gut 2,2 Milliarden Euro. Hauptverantwortlich dafür war das negative Nettozinsergebnis von mehr als zwei Milliarden Euro.
Das negative Zinsergebnis wird vor allem durch die Wende in der Zins- und Geldpolitik ausgelöst. Während die im Tiefzinsumfeld gekauften Anleihen kaum Renditen abwerfen (im Durchschnitt sind es nur rund 0,5 Prozent), müssen die Notenbanken angesichts des momentanen Hochzinsumfelds den Banken sehr viel auf ihre Einlagen zahlen. Aus "Wertpapieren für geldpolitische Zwecke" erhielt die OeNB laut den Angaben nur 494 Millionen Euro, umgekehrt waren an Zinsaufwendungen aus der Einlagefazilität, also für kurzfristige Einlagen von Geschäftsbanken, fast 3,5 Milliarden Euro zu zahlen waren.
Performance von sechs Prozent
Die übrigen Erträge seien "überdurchschnittlich gut" gewesen, inklusive der Veranlagung der eigenen Reserven. Bei den Reserven (exklusive Gold) erzielte die OeNB trotz konservativer Veranlagung laut den Angaben eine Performance von plus sechs Prozent. Der Marktwert der Goldreserven stieg um 9,5 Prozent. Das schlechte Nettozinsergebnis konnte man damit aber nicht wettmachen.
Wie bereits im Vorjahr erhält der Staat angesichts der Verluste keine Ausschüttung aus der OeNB. Das wird nach Kalkulation der Notenbank noch einige Jahre so bleiben. Der Bilanzverlust wird "vorgetragen und mit künftigen Gewinnen ausgeglichen, weshalb auch für die nächsten Jahre keine Gewinne an den Bund ausgeschüttet werden können", heißt es.
Keine Einschränkung von Finanzkraft und Handlungsfähigkeit
OeNB-Gouverneur Robert Holzmann betonte, dass vorübergehend schlechte Ergebnisse bei bei Notenbanken nicht die Finanzkraft und Handlungsfähigkeit einschränken. Verluste seien ein "nachrangiges Ergebnis" des Mandats. Es gehe darum, im Eurosystem geldpolitische Entscheidungen mit dem Ziel der Preisstabilität zu treffen.
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut erneuerte angesichts der negativen OeNB Ergebnisse eine frühere Forderung von OeNB-Gouverneur Holzmann. Dieser hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, die Mindestreserve, die die nationale Geschäftsbanken bei ihrer Notenbank unverzinst einlegen müssen, zu erhöhen. Holzmann nannte damals einen Betrag von fünf bis zehn Prozent. Momentan müssen die Geschäftsbanken einen Anteil von einem Prozent der Einlagen unverzinst hinterlegen. Seit vergangenem September gibt es darauf nach einem EZB-Beschluss null Prozent Zinsen.
3,4 Milliarden Euro an Zinsen von der EZB
Das Momentum Institut kritisiert, dass die Banken hohe Zinserträge aus den Mitteln der Notenbanken erhalten, gleichzeitig der Staat aber keine Ausschüttung erhält und die Einleger ebenfalls nicht allzu viel davon sahen: Von den rund dreieinhalb Milliarden Euro an Zinsen, die Österreichs Banken von der EZB erhielten, seien an Einleger nur 958 Millionen Euro weitergereicht worden. (eml)
