Ist der EU-Stabilitätspakt überhaupt noch etwas wert?
Die laxe Haushaltsdisziplin vieler Euro-Länder habe den Segen der Europäischen Kommission und der Staats- und Regierungschefs, warnt die Baader Bank.
Die Europäische Union verwässert den Stabilitätspakt immer weiter, warnt Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise beabsichtige die Europäische Kommission, die den Krisenstaaten auferlegten Sparprogramme zu lockern. Stopp bezieht sich auf eine Meldung des Handelsblatts, wonach Brüssel es Staaten erlauben will, öffentliche Investitionen teilweise auf die Staatsschulden anzurechnen. Dadurch bekämen die Länder wie Spanien und Portugal mehr finanziellen Spielraum. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, den Bedarf an öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen. "So klingt ein Gummiparagraf, den man am Ende beliebig auslegen kann", klagt Stopp.
Die Europäische Union sei weit davon entfernt, Schuldenbremsen in nationales Recht zu integrieren. "Im Gegenteil, es ist geradezu Usus geworden, das Erreichen von Defizitobergrenzen immer weiter hinaus zu schieben", sagt Stopp. Spanien zum Beispiel habe mehr Zeit eingeräumt bekommen. Dasselbe gelte für Frankreich. "Brüssel weicht also auch ohne Tricks, die wie bei der Anrechnung von öffentlichen Investitionen im Kleingedruckten begründet werden, den Stabilitätspakt immer weiter auf", sagt Stopp. (ww)
