Es wird ernst: Im Herbst könnte der erste Prozess im so genannten Cum-Ex-Skandal gegenzwei beschuldigte starten. Am Landgericht Bonn soll dann das Gerichtsverfahren gegen zwei frühere Aktienhändler beginnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Staatsanwaltschaft Köln habe die beiden Verdächtigen in 33 Fällen der schweren Steuerhinterziehung angeklagt, teilte das Landgericht Bonn laut SZ am Montag mit. Gemeinsam mit weiteren beschuldigten Personen sollen die beiden Broker den deutschen Fiskus zwischen 2006 und 2011 um insgesamt 440 Millionen Euro erleichtert haben, zuerst als Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank und später als Teilhaber einer eigenen Fondsfirma. 

Beim Cum-Ex-Skandal geht es um milliardenschweren Steuerbetrug durch den Handel von Aktien mit und ohne Dividendenzahlungen. Zuletzt war auch die Deutsche Bank verstärkt in den Fokus der Ermittler geraten. Ob, inwiefern und bis zu welchem Kaldenderjahr die krummen Cum-Ex- Geschäfte tatsächlich strafbar sind, ist bislang noch nicht vor Gericht geklärt. 

Geschäftsräume durchsucht
Derweil ermittelt die Justiz in weiteren Fällen: Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals vergangenen Donnerstag erneut Geschäftsräume in der Mainmetropole und eine Wohnung im Hochtaunuskreis durchsucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter. Die Fälle aus dem Jahr 2009 drohten zu verjähren, deshalb war Eile geboten. Diese Gefahr ist mit den Durchsuchungen nun gebannt, die Verjährung unterbrochen. In diesem Fall verdächtigen die Ermittler sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 42 und 60 Jahren der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe dazu. 

Die Beschuldigten sollen mehrere Fonds zum Handel von Aktien benutzt haben, um sich mutmaßlich zu Unrecht Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zulassen. In Summe 13,57 Millionen Euro sollen bei diesem Griff in die Staatskasse nach Erkenntnissen der Ermittler zusammengekommen sein. Der Betrag sei inzwischen an die Finanzbehörden zurückgezahlt worden, heißt es laut SZ in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft. (fp)