Die SP-Abgeordnete Doris Margreiter und weitere Parlaments-Kollegen haben am Donnerstag eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium "betreffend Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 und ihre Wirkung" gestellt. Dabei geht es wie bereits in einer vorangegangenen Anfrage um die Statusklarheit, also die verpflichtende Entscheidung, entweder als Versicherungsmakler oder als Versicherungsagent tätig zu sein. Diese wird als "Eingriff in die Erwerbsfreiheit" beziehungsweise in die Umsätze von Selbständigen kritisiert.

Außerdem wird abgefragt, welche Rahmenverträge die Wirtschaftskammer österreichweit für Versicherungsmakler ausgehandelt hat und ob es dafür eine Ausschreibung gab. Versicherungsmaklerobmann Christoph Berghammer hat bereits vor längerem auf Ausschreibungen und die Begleitung durch eine renommierte Anwaltskanzlei verwiesen. Nun ist das Wirtschaftsministerium mit einer Antwort am Zug. (eml)