Corona-Hilfe nur für fitte Firmen? OeNB-Chef sorgt für Empörung
Notenbank-Chef Robert Holzmann fährt der Regierung, die mit einem massiven Investitionsprogramm für Stabilität sorgen will, in die Parade. Unterstützung soll es nur für überlebensfähige Unternehmen geben, fordert Holzmann.
Robert Holzmann, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), sorgte mit einem Interview in der Tageszeitung "Der Standard" für Aufregung. Er geht in dem Gespräch, das am Mittwoch (18. März) veröffentlicht wurde, davon aus, dass die Corona-Krise nicht dermaßen bedrohlich ist, wie die Finanzkrise vor zehn Jahren und er schreibt der Situation eine reinigende Wirkung zu, weil dadurch nicht überlebensfähige Unternehmen aus dem Markt gedrängt würden.
Aus der EZB kamen darauf hin Statements, die sich gegen diese Ansicht aussprachen. Auch Finanzminister Gernot Blümel, der am selben Tag ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro vorgestellt hatte, zeigte sich abends in einem Interview mit dem ORF sichtlich nicht erfreut und sagte, das sei nicht seine Ansicht. Blümel hatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation des Paketes von der schwersten Situation für die Republik seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen und betont, dass ein großer Teil der Hilfsgelder jenen Unternehmen zukommen sollen, die am meisten von den Einschränkungsmaßnahmen betroffen sind, darunter viele kleine Unternehmen.
"Nur überlebensfähige Firmen sollen überleben"
Der FPÖ-nahe Holzmann berief sich in dem Interview auf den Ökonomen Joseph Schumpeter und dessen Idee der schöpferischen Zerstörung. Man müsse sicherstellen, "dass nur die überlebensfähigen Firmen überleben, die anderen, die auch ohne Krise aus dem Markt ausgeschieden wären, sollen nicht überleben. Im Moment ist die Bereitstellung von Liquidität das Wichtigste. Danach liegt es an den Banken, zu entscheiden, wer weiterfinanziert wird und wer nicht", so Holzmann.
Holzmann hielte es unter anderem auch für problematisch, wenn, wie in Deutschland, Konkursanträge ausgesetzt werden. Hier werde kein Unterschied gemacht, "zwischen Unternehmen, die sowieso nicht überlebt hätten, und denen, die schon überlebt hätten". Diese Hilfe sei ein Fehler, "weil damit die Reinigungskräfte nicht wirken können. Sie würde verhindern, dass man aus diesem Loch gestärkt herauskommt".
Regierung soll nicht alles ersetzen
Schon die Geldpolitik der letzten Jahre mit Null- und Negativzinsen habe diese Reinigungskraft unterbrochen. Auch den Ein-Personen-Unternehmen werde die Regierung - abseits der zurückzuzahlenden Kredithilfen - die Ausfälle zu einem großen Teil ersetzen, aber nicht komplett. "Es ist nicht Aufgabe der Regierung, alles zu ersetzen, sondern das Überleben der Unternehmen sicherzustellen und den Leuten ihr Auskommen".
Corona sei in erster Linie ein Gesundheitsproblem, die Situation einfacher als die Finanzkrise. "Jetzt geht es um eine Krise, in der die Leute nicht arbeiten können und bestimmte Produkte nicht angeboten werden – es kommt zu einem Output-Schock, der rasch überwunden werden kann", so Holzmann.
Die Regierung habe rechtzeitig mit der Stützung der Liquidität der Unternehmen begonnen. Er gehe davon aus, "dass es bei einem schweren, aber bewältigbaren Einkommensschock bleiben wird". Wenn die sozialen Distanzmaßnahmen wirken, könne es sein, dass das Jahr mit keinem hohen BIP-Rückgang abgeschlossen wird. Man könne dann gestärkt ins nächste Jahr gehen. (eml)
