Kommenden Freitag (25. Februar) soll bei einem informellen EU-Finanzministertreffen die Unzufriedenheit einiger Länder über die EU-Taxonomie zur Sprache kommen. Die EU-Kommission hat Anfang Februar Atomkraft und Erdgas offiziell als (beschränkt) nachhaltige Energiequellen in die Taxonomie aufgenommen, die Investoren und Anlegern signalisiert, welche Unternehmen und Wirtschaftspraktiken nachhaltig sind. Sehr zum Missfallen von Ländern wie Österreich, in denen Atomkraft abgelehnt wird.

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner will nun bei dem Kollegentreffen am Freitag die Einführung einer zweiten Taxonomie vorschlagen, wie er in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt" sagte. "Die Positionen sind nun einmal so wie sie sind. Wir brauchen deshalb zwei Taxonomien, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit bewahren kann", wird Brunner dort zitiert. In der grünen Variante der Taxonomie sollen weder Atomkraft noch Gas vorkommen. Die gelockerte Variante solle für eine Übergangsperiode Erdgas berücksichtigen. Atomkraft solle jedoch in keiner der beiden Varianten einen Platz haben.  

Finanzmärkte "wollen blütenrein grüne Produkte haben"
"Atomkraft kommt bei beiden Taxonomien aus meiner Sicht nicht in Frage. Die EU macht sich sonst auf den internationalen Finanzmärkten, für die sie die Taxonomie schreibt, lächerlich. Die wollen blütenrein grüne Produkte haben und mit Atomkraft auf gar keinen Fall etwas zu tun haben", sagte der ÖVP-Politiker. Österreich setzt darauf, dass Deutschland sich dem Vorschlag anschließt.

Erdgas müsse als Brückentechnologie eine Rolle spielen. „In den kommenden Jahren geht es nicht ohne Gas, keine Frage. So realistisch muss man sein. Aber auch Gas muss grüner und nachhaltiger werden“, so Brunner.

Die österreichische Regierung arbeite weiter an einer Klage, gegen den aktuellen Taxonomie-Vorschlag der Europäischen Kommission. "Wir behalten uns weiter vor, gegen den Delegierten Rechtsakt der Kommission zu klagen. Unsere Umweltministerin wird dazu einen Vorschlag machen, und wir als Bundesregierung unterstützen das", sagte Brunner.

Spanien und Dänemark lehnen Taxonomie ebenfalls ab
Auch Spanien und Dänemark lehnen die aktuelle EU-Taxonomie-Fassung ab. Die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft sei eine "falsche Botschaft an Investoren und die gesamte Gesellschaft", sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montag (21. Februar) nach Gesprächen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen in Madrid.

Eine Aufnahme in die Taxonomie würde aus Sicht vieler Beobachter einer offiziellen Empfehlung gleichkommen. Insbesondere gilt das, weil die EU an ihrem "Ecolabel" arbeitet, einem grünen Siegel, das an die Taxonomie angelehnt sein soll und quasi als EU-weiter Finanzmarktstandard dienen soll. Im Unterschied dazu schließen nationale Gütesiegel, wie das österreichische UZ-49 oder das deutsche FNG-Siegel Atomkraft weitgehend aus. (eml)