FONDS professionell Österreich, Ausgabe 2/2024

Nationalsratswahlen 2024 | Fragen und Antworten aller aktuellen Parlamentsparte Hubert Fuchs | FPÖ Hubert Fuchs Abgeordneter zum Nationalrat, FPÖ- Finanzsprecher Nina Tomaselli | Grüne Nina Tomaselli Abgeordnete zum Nationalrat, Die Grünen- Finanzsprecherin Karin Dopellebauer | Neos Karin Dopellebauer, Abgeordnete zum Nationalrat, Neos- Finanzsprecherin FPÖ: Abschaffung der Überregulierung auf EU-Ebene und kein Gold-Plating; Bürokratieabbau; Aufsichts- reform; Reduzierung von Informations- und Melde- pflichten; Beschleunigung von Genehmigungsverfah- ren; mehr Rechtssicherheit im Sinne von Bestands- sicherheit von Rechtsvorschriften (= Planungssicher- heit); Beschleunigung von Abgabenverfahren vor dem Bundesfinanzgericht (= Planungssicherheit); Senkung der Lohnnebenkosten; wettbewerbstaug- liche Energiepreise; Abschaffung der Zwangs- mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Die Grünen: Österreichs Banken sind vor allem wichtig für die Geldversorgung österreichischer Kund:innen und Unternehmer:innen. Diese Universal- struktur sollte aufrechterhalten werden, ohne im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in einen Deregu- lierungswettbewerb mit den Finanzzentren in London oder Frankfurt zu treten. Neos: Der österreichische Finanz- und Kapitalmarkt agiert nicht losgelöst von jenen der anderen EU-Staa- ten. Daher unterstützen wir die Vertiefung der Banken- und Kapitalmarktunion. Viele Österreicher veranlagen kapitalmarktfern. Das führt dazu, dass sie im letzten Jahrzehnt viel Rendite liegen gelassen haben und reale Wertverluste hinnehmen mussten. Für Neos ist es daher wesentlich, dass mehr Menschen Vertrauen in eine Veranlagung über den Kapitalmarkt haben. Eine bessere Finanzbildung fördert Wissen über und Vertrauen in den Kapitalmarkt. FPÖ: Die Überregulierung beginnt in Brüssel und endet in Wien (Gold-Plating). Durch die Überregulie- rung auf EU-Ebene und das nationale Gold-Plating werden zigtausende Stellen in der (regulatorischen) Überwachung, in den beaufsichtigten Unternehmen und in der Beratung (Rechtsberatung, Wirtschafts- prüfung, etc) geschaffen, die letztendlich einen immensen und wachsenden „nichtproduktiven“ Kostenfaktor für die Wirtschaft darstellen. Es braucht eine Entbürokratisierung, insbesondere im Finanz- sektor! Daher ist eine Überprüfung der entsprechen- den Bestimmungen auf EU-Ebene beziehungsweise auf nationaler Ebene unabdingbar. Die Grünen: Diese Beobachtung, dass der Finanz- markt gegenüber der Realwirtschaft stärker reguliert ist, teilen wir nicht. Es ist eher so, dass aufgrund der Lehren aus der Finanzkrise 2008, die die Realwirt- schaft schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, Reglements neu eingeführt wurden, um zukünftig die europäische Wirtschaft besser zu schützen. Aufgrund neuer technologischer Entwicklungen – Stichwort: Kryptowährungen- braucht es sogar Regelerweiterungen. Neos: Neos steht für evidenzbasierte Politik, Trans- parenz und Bürokratieabbau. Bestehende und neu beschlossene Regulierung muss zeitnah evaluiert werden. Das gilt auch für den Finanzbereich, der – zum Teil aus gutem Grund – recht streng reguliert ist. Passt das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Regu- lierung nicht, z. B. weil Unternehmen in Berichts- pflichten und Konsument:innen in der Informations- flut ersticken, dann gehört sie reformiert oder weg. In Österreich wurde aber wiederholt Gold-Plating betrieben. Hier muss auch der österreichische Gesetzgeber ansetzen. FPÖ: Bei Erfüllung einer entsprechenden Behaltedauer sollte für Wertpapiere auf einem gesperrten Vorsorge- depot (z.B. für Altersvorsorge, Pflegevorsorge, Mitarbei- terbeteiligungsmodelle) eine komplette KESt-Freistel- lung für Substanzgewinne bzw. eine Besteuerung mit einem reduzierten KESt-Satz für Dividenden erfolgen. Die Grünen: Verfassungsrechtliche Bedenken für diese Idee können immer noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Politisch halten wir aus verteilungspolitischer Überlegung ein solches Vorhaben für nicht unterstützenswert. Neos: Siehe Frage 3. FPÖ: Die Ziele der EU-Kleinanlegerstrategie können durch ein Provisionsverbot nicht erreicht werden. Entscheidend aus Sicht des Konsumentenschutzes ist insbesondere die Kostentransparenz und nicht die Einführung eines Provisionsverbots. Die Grünen: Das Provisionsverbot ist eine sehr sinnvolle Idee, denn sie schützt den Konsumenten davor, dass der Berater Produkte aussucht, die besonders hohe Provisionen abwerfen, und nicht solche, die besonders sinnvoll für den Kunden sind. Neos: Neos stehen für Transparenz und faire Wett- bewerbsbedingungen. Vermittlungsprovisionen sind ein legitimes Entgelt für die Beratungs- und Vermitt- lungsleistung von Versicherungsmakler:innen. Ein generelles Verbot lehnen wir daher ab. Allerdings müssen Interessenkonflikte, die durch Vergütungs- modelle entstehen können, transparent gemacht werden. Grundsätzlich ist im Sinne des Konsu- ment:innenschutz eine unabhängige und kunden- zentrierte Beratung anzustreben. fondsprofessionell.at 2/2024 237 FOTOS: HUBERT FUCHS © FPÖ-PARLAMENTSKLUB | NINA TOMASELLI © PHILIPP SIMONIS, PARLAMENTSDIREKTION, PHOTO SIMONIS | KARIN DOPELLEBAUER © NEOS