FONDS professionell Österreich, Ausgabe 2/2024

Nationalsratswahlen 2024 | Fragen und Antworten aller aktuellen Parlamentsparteien Karl Heinz Kopf | ÖVP Karl Heinz Kopf Abgeordneter zum Nationalrat, ÖVP- Finanzsprecher Kai Jan Krainer | SPÖ Kai Jan Krainer Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ- Finanzsprecher FONDS professionell fragt nach: Wie stehen die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien zu wichtigen Themen der Regulierung und der Finanzpolitik? Für alle vollständigen Fragen und Antworten: QR-Code scannen oder fponline.at/Wahl224 eingeben. WAHL 2024 5. Wie wollen Sie die Wettbewerbs- fähigkeit des österreichischen Finanz- und Kapitalmarktes im inter- nationalen Vergleich in Zukunft gewährleisten? ÖVP: Ein wesentlicher Erfolgsfaktor liegt in der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Ein grenz- überschreitender Kapitalmarkt ermöglicht einen leichteren Zugang insbesondere für KMU zu liquiden Mitteln und privatem Kapital und fördert Investitio- nen. Zudem sollte der Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital verbessert werden. Ein wesentlicher Faktor für die Stärkung des Kapitalmarkts ist auch der Ausbau von Finanzbildung. SPÖ: Die Attraktivität und Stabilität des Finanz- und Kapitalmarktes hängt von den rechtlichen Rahmen- bedingungen (imWesentlichen EU-Recht) und einer funktionierenden Aufsicht ab. Das stärkt das Ver- trauen in den nationalen Finanzmarkt sowohl der Kleinanleger als auch der institutionellen Investoren. Hier hat die Finanzmarktaufsicht seit der Finanzkrise gute Arbeit geleistet und muss darin weiter unter- stützt werden. 7. Der Finanzsektor ist in den vergangenen Jahren imVergleich zu anderen Industriezweigen stark reguliert worden, mittlerweile spricht man bereits von einer Überregulierung, die dem Konsumenten wenig bringt und am Ziel vorbei geschossen ist. Wie stehen Sie zu eine Überprüfung der einzelnen Vorschriften auf Ebene der EU? ÖVP: Unser Ziel ist es, Überregulierung und über- mäßige rechtliche sowie bürokratische Vorschriften zu vermeiden, wie beispielsweise Gold-Plating. Es ist von großer Bedeutung, ein klares Bekenntnis zur Stärkung des wirtschaftlichen Fundaments und der Wettbewerbsfähigkeit abzugeben. Dazu zählt ebenso die Überprüfung des Green Deal und der Angemes- senheit der ESG-Kriterien zur Nachhaltigkeit von Unternehmen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit. Die Stärkung dieser Basis ist entscheidend, um eine Schwächung durch Überregulierung und zusätzliche Bürokratielast zu verhindern. SPÖ: Die Gewinne des Bankensektors in Österreich betrugen im Jahr 2022 mehr als zehn Milliarden und im Jahr 2023 mehr als 14 Milliarden Euro. Zuvor lagen die Gewinne relativ stabil bei sechs Milliarden Euro. Ich glaube nicht, dass die hohen Gewinne auf die Regulierung zurückzuführen sind, sondern auf zu wenig Wettbewerb und/oder Windfall Profits. Die Konsument:innen profitieren nicht von den Überge- winnen, im Gegenteil, sie bezahlen sie. Nichtsdesto- trotz muss man Regulierung immer überprüfen, ob sie zielgerichtet und effektiv ist. Wenn sich heraus- stellt, dass einzelne Regulierungen keinen positiven Beitrag leisten, gehören sie verändert/abgeschafft. 6. Die Fondsverbände VÖIG und VAIÖ fordern seit Jahren ein steuer- befreites Vorsorgedepot für die private Pensionsvorsorge (3. Säule). Was halten Sie von dieser Idee? ÖVP: Dieses Modell bietet eine attraktive Möglichkeit zur finanziellen Vorsorge. Im derzeit vorliegenden Mo- dell ist eine Behaltefrist von zehn Jahren vorgesehen. Das Kapital kann allerdings für Vorsorgezwecke vor- zeitig steuerfrei aus demDepot entnommen werden. SPÖ: Wie gesagt, die private Altersvorsorge ist privat. Es existieren bereits steuerliche Anreize. Wenn die Finanzindustrie gute Produkte auf den Markt bringt, werden sie am Markt erfolgreich sein. 8. Im Zuge der geplanten EU-Klein- anlegerstrategie wurde ein voll- ständiges Provisionsverbot im Bereich der Finanzdienstleistungen wieder zum Thema, obwohl die Vergangenheit bereits gezeigt hat, dass Honorar- und Provisionsberatung nebeneinander gut existieren können. Wie stehen Sie zu einem generellen Provisionsverbot? ÖVP: Ein solches Verbot könnte massive Beratungs- lücken verursachen, da sich viele Kunden eine reine Honorarberatung nicht leisten könnten oder wollen. Gute, unabhängige Beratung könnte für den durch- schnittlichen Kunden unerschwinglich werden. Dies könnte dazu führen, dass Kunden sich auf weniger verlässliche Quellen verlassen müssen, was wie- derum zu Nachteilen und Schäden führen kann. Die aktuellen Vergütungsformen haben sich bewährt, da diese freien Zugang zu Ansparprodukten und zum Kapitalmarkt ermöglichen. SPÖ: Ein Provisionsverbot verhindert Interessen- konflikte der Berater bei der Anlageberatung für Kleinanleger. Zusätzlich braucht es auch umfassende Informationen über die Anlageprodukte, die für Kleinanleger verständlich sind und vor allem auch über die Risiken des Anlageprodukts aufklären. STEUER & RECHT Wahlen 2024 236 fondsprofessionell.at 2/2024 FOTOS: KARL HEINZ KOPF © PHILIPP SIMONIS, PARLAMENTSDIREKTION, PHOTO SIMONIS | KAI JAN KRAINER © SPÖ-PARLAMENTSKLUB