FONDS professionell Österreich, Ausgabe 2/2024

Die große Wahlumfrage Altersvorsorge, Finanzmarkt, Steuer, Provisionsverbot und Über- regulierung: FONDS professionell fragte vor der Nationalratswahl die Positionen der relevanten Parteien ab. 2 024 ist ein Superwahljahr: Neben den bedeutenden Wahlen zum Euro- päischen Parlament, die in Österreich am 9. Juni stattfinden, stehen Ende September auch die Nationalratswahlen an. Dabei treten die wahlwerbenden Gruppen mit umfangreichen Programmen an; aus der Sicht der Finanzberatung interessierten FONDS professionell aber vor allem die Ideen und Ziele der Parteien in der Finanz- politik und in der Altersvorsorge. Alle im Parlament vertretenen Parteien haben sich bereit erklärt, den umfangreichen Frage- bogen auszufüllen. Die Antworten geben nun Aufschluss darüber, welche Parteien kapitalmarktfreundlich sind und wer wem zumindest in Fragen der Finanzpolitik am nächsten steht. Bereits beim Thema „Re- form des staatlichen Pensionssystems“ zei- gen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.Während sich ÖVP, FPÖ und Neos für weitere Reformen des staatlichen Pensionssystems aussprechen, sehen SPÖ und Grüne wenig Handlungsbedarf. Ähn- lich verhält es sich bei der Frage, ob es mehr staatliche Anreize in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvor- sorge geben soll. Private Altersvorsorge Für den Finanzsprecher der ÖVP, Karl- heinz Kopf, ist klar, dass es eine Stärkung der zweiten und dritten Säule im Pensions- system geben muss: „Wir befürworten eine Diversifizierung beim Ausbau der zweiten und dritten Säule des Pensionssystems. Hierbei sollen vor allem Ansparungen steuerbegünstigt sein sowie steuerfreie Auszahlungen möglich werden.“ Auch FPÖ und Neos fordern einen sinnvollen Ausbau der zweiten und dritten Pensions- säule. Deutlich ablehnender ist hingegen die Haltung von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer; er setzt auf das öffentliche Pen- sionssystem: „Die private Altersvorsorge ist, wie der Name schon sagt, privat. Es existie- ren bereits steuerliche Anreize. Wenn die Finanzindustrie gute Produkte auf den Markt bringt, werden sie amMarkt erfolg- reich sein.“ Wenn es um das Thema Wert- papier-KESt geht, scheiden sich ebenfalls die Geister. Während sich ÖVP, FPÖ und Neos für die Wiedereinführung einer Be- haltefrist bei Wertpapieren aussprechen, gibt es von SPÖ und Grünen ein klares Nein. Finanzsprecherin Nina Tomaselli, Die Grünen: „In Österreich sind bereits jetzt Kapitalgewinne gegenüber Arbeitsein- kommen steuerlich privilegiert. Eine KESt- Reduktion würde dieses Ungleichgewicht weiter verstärken.“ Ihrer Einschätzung nach profitierten von einer Senkung der Kapital- steuern vor allem Reiche. Provisionsverbot Auch das für die Branche zentrale The- ma eines allfälligen Provisionsverbots, das vor allem im Hinblick auf die EU-Wahlen wesentlich ist, wird von den Parteien unter- schiedlich gesehen. Explizit dagegen sind ÖVP, FPÖ und Neos. „Die Ziele der EU- Kleinanlegerstrategie können durch ein Provisionsverbot nicht erreicht werden. Entscheidend aus Sicht des Konsumenten- schutzes ist die Kostentransparenz und nicht die Einführung eines Provisions- verbots“, so FPÖ-Finanzsprecher Herbert Fuchs. Georg Pankl FP Bereits vor der EU- und der National- ratswahl äußerten sich die Finanz- experten der im Parlament vertre- tenen Parteien zu wichtigen Fragen der Finanzpolitik: Altersvorsorge, Kapitalmarkt und Regulatorik. WAHL 2024 STEUER & RECHT Wahlen 2024 232 fondsprofessionell.at 2/2024 FOTO: © RH2010 | STOCK.ADOBE.COM