FONDS professionell Deutschland, Ausgabe 2/2020
Foto: © Jana Legler | BMAS F ast zwei Jahre lang hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission Zeit, Vorschlä- ge für einen verlässlichen Generationen- vertrag in der gesetzlichen Rente über das Jahr 2025 hinaus sowie die weitere Ent- wicklung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu unterbreiten. Die Zu- sammensetzung – fünf Sozialpolitiker der Koalition von CDU, CSU und SPD sowie zwei Vertreter von Tarifparteien und drei Wissenschaftler – ließ schon erahnen, dass kein großer Wurf zu erwarten war. So kam es dann auch. Das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenver- trag wurde jedenfalls nicht gelegt. Beispiel gesetzliche Rente: An der Regelaltersgrenze soll nicht gedreht werden. Erst 2026 soll der „Alterssicherungsbeirat“ erneut einschätzen, ob und wie eine Anhebung der Altersgrenzen vertretbar wäre. Bis 2025 soll das Renten- niveau bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Anschließend soll es sich zwischen 44 und 49 Prozent bewegen – eine äußert vage Angabe. Ähnlich sieht es beim Beitrags- satz aus: Er soll ab 2026 zwischen 20 und 24 Prozent liegen, bisher beträgt er 18,6 Prozent. Die Einbeziehung der Beamten in die gesetz- liche Rente treibt die Kommission ebenfalls nicht voran, eine Vorsorgepflicht für Solo- Selbstständige soll „geprüft“ werden. Minimalkonsens Selbst für diesen Minimalkonsens gab es keine Einhelligkeit. So will Axel Börsch- Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, nicht erst nach 2025 „weitergehende Maßnahmen“ umsetzen, sondern schon bald konkrete Schritte für eine „Opt-out“-Regelung für eine zusätzliche Altersvorsorge einleiten. Am konkretesten äußert sich das Gremium in seinem rund 400 Seiten starken Bericht noch in den „Empfehlungen zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge“. Hier sieht die Kommission Handlungsbedarf, der auf den bisherigen Strukturen aufsetzen soll. Die zehn Vorschläge sollen die „sehr große Komplexität sinnvoll verringern“ (siehe Kasten nächste Seite). Viel Kritik Der Bericht der Rentenkommission trifft bei Experten überwiegend auf kriti- sches Echo. „Die Kommission blieb vage, vertagte oder schlug Maßnahmen vor, die ohnehin bereits Konsens sind“, sagt bei- spielsweise Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Gemessen am Ergebnis müsse man leider feststellen: Es hätte dieser Kommission nicht bedurft. Sie bewahre die große Koalition lediglich davor, schon jetzt eine Entscheidung zur Entwicklung des Rentensystems ab 2025 treffen zu müssen. Insofern war es ein Schei- tern mit Ansage: „Außer Spesen nichts gewe- sen“, so Morgenstern. Andere stören sich an einem weiteren Miss- verhältnis: Einerseits lässt die wackelige Altersvorsorge den Beratungsbedarf steigen, andererseits soll alles sehr kostengünstig ab- laufen. Sprich: Für Makler gibt es viel zu tun, Die Rentenkommission sollte Vorschläge für einen nachhaltigen Generationen- vertrag unterbreiten. Doch das missglückte. Viel Papier, wenig Konkretes Ende März legte die Rentenkommission ihren Bericht vor. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil präsentiert das Gutachten der Öffentlichkeit. » Die Kommission blieb vage, vertagte oder schlug Maßnahmen vor, die ohnehin bereits Konsens sind. « Klaus Morgenstern, Deutsches Institut für Altersvorsorge 238 www.fondsprofessionell.de | 2/2020 fonds & versicherung I rentenkommission
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