FONDS professionell Österreich, Ausgabe 3/2019

Kai Jan Krainer | SPÖ Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ- Finanzsprecher Hermann Brückl | FPÖ Hermann Brückl, Abge- ordneter zum National- rat, Bereichssprecher Finanzen, FPÖ Karlheinz Kopf | ÖVP Karlheinz Kopf, Abge- ordneter zum österr. Nationalrat, Obmann des Finanzaus- schusses, Die neue Volkspartei Karlheinz Kopf, ÖVP: Die Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftsbildung ist ein wichtiges Thema, denn letztlich ist die Frage der Veranlagung eine individuelle Entschei- dung in der Eigenverantwortung eines jeden Bürgers. Kai Jan Krainer, SPÖ: Wirtschaftliche Zusammenhän- ge gehören sicher auf den Lehrplan von Schulen und sind es ja auch heute schon. Ich sehe das als fächer- übergreifende Aufgabe. Hermann Brückl, FPÖ: Die Lehrpläne werden derzeit weiterentwickelt. Die verstärkte Verankerung des fächer- übergreifenden Themas Wirtschafts- und Verbraucher- bildung ist dabei ein wichtiger Schritt. 8: Sollen Finanz- und Wirtschaftsbildung verpflichtend in die Lehrpläne der Schulen gehören? Karlheinz Kopf, ÖVP: Wir bekennen uns zur gesetzlichen Pension und zum Umlageverfahren. Es braucht aber auch eine Stärkung der 2. und 3. Säule. Die private Altersvor- sorge wird für die Beibehaltung des gewohnten Lebens- standards immer wichtiger. Daher sollten positive Anreize gesetzt werden, um die 2. und 3. Säule zu stärken. Kai Jan Krainer, SPÖ: Am wichtigsten ist, dass wir das gute öffentliche Pensionssystem absichern und Lücken, zum Beispiel bei Frauenpensionen, schließen. Gerade wenn es um Altersarmut geht, erreicht man durch eine bessere Anrechnung und Beitragsdeckung von Ersatzzei- ten beides: höhere Pensionen und sichere Finanzierung. Hermann Brückl, FPÖ: Die FPÖ bekennt sich zum Drei- Säulen-Modell, zum Umlageverfahren und zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme in der staatlichen Säule. Ich halte die persönliche Altersvorsorge für ein wichtiges Element, das auch entsprechende Unter- stützung von öffentlicher Seite her erfahren sollte. 1: Viele Experten sorgen sich bezüglich einer drohenden Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten. Wie stehen Sie grundsätzlich zur privaten Altersvorsorge? Karlheinz Kopf, ÖVP: Das Bewusstsein für eine zusätz- liche Altersvorsorge steigt mehr und mehr. Besonders die betriebliche Pension ist ein stabiles Standbein, da keine Zahlungen künftiger Generationen notwendig sind. Durch diese Zusatzpension wollen Unternehmen für eine lang- fristigere Bindung ihrer Mitarbeiter sorgen. Zudem verzeich- net Österreich im europäischen Vergleich einen Rück- stand bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Weitere Anreize für die Vorsorge halte ich für sinnvoll. Kai Jan Krainer, SPÖ: Nein. Tatsächlich gibt es schon jetzt genug staatliche Anreize. Hermann Brückl, FPÖ: Ja, man sollte die 2. und 3. Säu- le, wo Menschen privat vorsorgen, steuer- und abgaben- rechtlich attraktivieren; gleichzeitig aber auch eine Mindest- kapital-/Verzinsungsgarantie mit staatlicher Unterstützung andenken, um hier einen Anreiz zu schaffen. Basis unse- res Pensionssystems muss aber weiterhin das umlagefi- nanzierte Pensionssystem sein, das man mit einer positi- ven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und stabilen So- zialversicherungs- und Steuereinnahmen absichern muss. 2: Sollen staatliche Anreize in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge in Österreich ausgeweitet werden? Karlheinz Kopf, ÖVP: Die prämienbegünstigte Zukunfts- vorsorge hat in den letzten Jahren an Attraktivität ver- loren. Dies lässt sich sowohl auf die Finanzkrise an den Börsen als auch auf die Halbierung der staatlichen Prämie zurückführen. Da die Zukunftsvorsorge ein Basisvorsorgeprodukt für die Bevölkerung ist, sollte aus diesem Grund selbstverständlich eine Attraktivierung überlegt werden. Kai Jan Krainer, SPÖ: Das ist zu überlegen. Insbeson- dere sollte man darüber nachdenken, warum die Pen- sionskassen das Risiko vollkommen auf die Versicher- tengemeinschaft – also die Einzahler und die Bezieher – auslagern können. Ich bin nicht überzeugt von der Idee, dass den Versicherten jederzeit die Pension oder der Anspruch gekürzt werden kann, und die Pensionskasse davon unabhängig ihre Kosten verrechnen kann. Hermann Brückl, FPÖ: Die Stärkung der 2. und 3. Säule im Sinne der Zukunfts- und Altersvorsorge muss für die Politik ein wesentliches Anliegen sein. ÖVP und FPÖ haben sich im letzten Regierungsprogramm auf eine Ver- besserung der Anlagemöglichkeiten bei der prämienbe- günstigten Zukunftsvorsorge verständigt. Adaptierungen und Anpassungen der steuerlichen Begünstigungen sind regelmäßig in Diskussion, Änderungen und Verbesse- rungen von budgetären Rahmenbedingungen abhängig. 3: Sind Sie für eine Reform der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge? Wenn ja, wie sollte diese Ihrer Meinung nach aussehen? Karlheinz Kopf, ÖVP: Vorstellbar wäre für mich ein Anreiz für die längerfristige Veranlagung durch Senkung oder Freistellung von der KESt bei längerer Behalte- dauer. Kai Jan Krainer, SPÖ: Die Wertpapier-KESt war eine Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit, die Steuerfreiheit von Spekulationseinkünften nach einem Jahr wurde be- seitigt. Eine Senkung der KESt könnte nur durch eine Er- höhung anderer Steuern finanziert werden, es ist aber vor- rangiger, die Steuer auf Arbeitseinkommen zu reduzieren. Hermann Brückl, FPÖ: Wir haben die seinerzeitige Erhöhung des Steuersatzes auf 27,5 Prozent kritisiert und daher auch im Nationalrat abgelehnt. Daher steht für uns die Zielsetzung, die Kapitalertragsteuer für Erträge aus Kapitalvermögen wieder einheitlich auf 25 Prozent zu senken, im Vordergrund. 4: Wie stehen Sie zu einer möglichen Senkung der Kapitalertragsteuer? Karlheinz Kopf, ÖVP: Die nächste Regierung muss ein klares Bekenntnis für den Kapitalmarkt und den Finanz- platz aussprechen und dieses auch durch konkrete Maßnahmen umsetzen. Kai Jan Krainer, SPÖ: Für die Gesamtwirtschaft ist ein funktionierender Finanz- und Kapitalmarkt natürlich enorm wichtig. Dazu braucht es auch eine schlanke, aber gute Regulierung. Hermann Brückl, FPÖ: Durch Abbau von Regulierungen und der Rücknahme von Goldplating. Mit der Öffnung des Dritten Marktes der Wiener Börse wurde zudem bereits eine wichtige freiheitliche Forderung umgesetzt. 5: Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Finanz- und Kapitalmarktes im internationalen Vergleich in Zukunft gewährleisten? Karlheinz Kopf, ÖVP: Den Vorschlag halte ich für inter- essant. Es könnte auch die Zukunftsvorsorge weiter flexibilisiert werden, damit mit diesem Instrument auch dieser Vorschlag umgesetzt werden kann. Kai Jan Krainer, SPÖ: Schlechte Produkte werden nicht durch staatliche Förderung besser. In der Vorsorge macht eine Förderung von Produkten, bei denen nicht einmal das eingezahlte Kapital garantiert wird, keinen Sinn. Hermann Brückl, FPÖ: Diese Idee der Fondsverbände sollte in die Diskussionen aufgenommen und einer genauen Prüfung unterzogen werden. Ich halte sie grundsätzlich für verfolgenswert. 6: Die Fondsverbände VÖIG und VAIÖ fordern ein gesperrtes Vorsorgedepot für die Pensions- und Pflegevorsorge. Was halten Sie von dieser Idee? Karlheinz Kopf, ÖVP: Grundsätzlich ist es plausibel, im EU-Binnenmarkt ein europäisches Pensionsprodukt zu schaffen. Wir sollten uns einmal ansehen, wie dies EU- weit in der Praxis angenommen wird. Bei Überlegungen zur Attraktivierung der privaten Altersvorsorge müsste Pepp wohl einbezogen werden. Kai Jan Krainer, SPÖ: Pepp soll bereits vorhandene Vorsorgemöglichkeiten (staatliche, betriebliche, private) ergänzen. Ehrlich gesagt, bin ich auch skeptisch. Nach einer Beobachtungsphase wird man erst sehen, ob man was ändern muss. Hermann Brückl, FPÖ: Die neu geschaffene Pepp wird den Menschen eine neue, europaweite Sparmöglichkeit geben, die die gesetzliche, betriebliche und nationale Altersvorsorge ergänzt. Evaluierungen und Nachbesse- rungen sind in regelmäßigen Abständen sicherlich not- wendig. 7: Sollte die Ausgestaltung der europäischen Einheitsrente (Pepp) nochmals nachgebessert werden, um sie auch für den Vertrieb interessanter zu gestalten? Foto: © Wolfgang Zajc, Rainer Kriesch, Photo Simonis, FPÖ, NEOS, Mila Zytka 248 www.fondsprofessionell.at | 3/2019 steuer & recht I nationalratswahl 2019