FONDS professionell Österreich, Ausgabe 3/2019

Foto: © GMF D ie Nationalratswahl 2019 ist geschla- gen, nun geht es in die Koalitions- verhandlungen. Schon im Vorfeld der Wahl hat FONDS professionell die Parteien daher zu wichtigen Punkten der Finanzpolitik und der Altersvorsorge befragt. Finanzexper- ten aller im Parlament vertretenen Parteien und die Grünen haben sich sofort bereit erklärt, den umfangreichen Fragebogen aus- zufüllen. Die Antworten geben nun Auf- schluss darüber, welche Parteien sich zumin- dest in Fragen der Finanzpolitik am nächsten stehen und somit auch in einer möglichen Koalitionsvariante am wenigsten Diskussions- bedarf hätten. Schon beim Thema private Altersvorsorge zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwi- schen den Parteien. Während sich ÖVP, FPÖ und die Neos ganz klar für eine weitere Stär- kung der zweiten und dritten Säule durch staatliche Anreize aussprechen, sind SPÖ, Jetzt / Liste Pilz und die Grünen dagegen. Für den Obmann des Finanzausschusses der neuen Volkspartei Karlheinz Kopf ist klar, dass es eine Stärkung der zweiten und dritten Säule im Pensionssystem geben muss: „Diese sind eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der staatlichen Pension und Teil eines nach- haltigen Gesamtpakets, um unsere Pensionen zu sichern und ein Altern in Würde zu ermög- lichen.“ Ganz anders klingt das bei SPÖ-Fi- nanzsprecher Kai Jan Krainer, er setzt auf das öffentliche Pensionssystem und möchte dies absichern und Lücken, zum Beispiel bei Frau- enpensionen, schließen. Von weiteren staatli- chen Anreizen hält er nichts: „Wenn jemand zusätzlich privat vorsorgen will, ist das total ok, aber keine staatliche Aufgabe. Tatsächlich gibt es schon jetzt genug staatliche Anreize.“ Immerhin sind sich fünf der sechs befragten Gruppierungen einig darüber, dass es eine Reform der staatlich geförderten Zukunftsvor- sorge braucht. Einzig Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ist der Meinung, dass die dafür verwendeten Mittel volkswirtschaftlich we- sentlich besser eingesetzt werden könnten. Klar ist für ihn aber auch, dass derzeit beste- hende staatliche Förderzusagen erfüllt werden müssen. Wertpapier-KESt Welche Parteien kapitalmarktfreundlich sind, zeigt sich auch bei der Frage nach einer Senkung der Kapitalertragsteuer. FPÖ und Neos sind gleichermaßen für eine Senkung der Wertpapier-KESt von derzeit 27,5 auf 25 Prozent. Das würde für Sepp Schellhorn, stell- vertretender Vorsitzender der Neos, eine „für Privatanleger enorm wichtige Maßnahme“ darstellen. Eine einheitliche Senkung der Ka- pitalertragsteuer stellt ÖVP-Mann Kopf zwar nicht in Aussicht, für ihn wäre es allerdings vorstellbar, einen Anreiz für die längerfristige Veranlagung durch Senkung oder Freistellung von der KESt bei längerer Behaltedauer zu schaffen. Sowohl SPÖ, die Jetzt / Liste Pilz und die Grünen sehen allerdings keinen Grund für eine Senkung der KESt. Einen durchaus in die Zeit passenden Vorschlag macht zumindest Grünen-Chef Kogler. So hielte er eine KESt-Senkung für nachhaltige Geldanlagen, die nachweislich eine Senkung des Treibhausausstoßes zur Folge haben und somit zur Erreichung der Klimaziele beitra- gen, für denkbar. Skeptisch zeigt sich ein Großteil der Be- fragten, was die europäische Einheitsrente „Pan-European Personal Pension Product“ (Pepp) betrifft. Besonders deutlich wird dabei Neos-Mann Schellhorn. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, bestehende Vorsorgeprodukte in den EU-Ländern gegenseitig anzuerkennen, sodass beispielsweise ein EU-Bürger, der nach Österreich übersiedelt, gegebenenfalls für ein Pensionsvorsorgeprodukt prämienbegünstigt ansparen kann. Und Bernd Nussbaumer von Jetzt / Liste Pilz meint: „Für den österreichi- schen Markt ist dies aller Voraussicht nach nicht geeignet.“ Nur ÖVP und FPÖ klingen etwas optimistischer, so meint Kopf: „Wir sollten uns einmal ansehen, wie dies EU-weit in der Praxis angenommen wird. Bei Über- legungen zur Attraktivierung der privaten Altersvorsorge müsste Pepp wohl einbezogen werden.“ Insgesamt zeigt die Umfrage doch, dass die Positionen der Parteien teils massive Unter- schiede aufweisen. Wenig überraschend ist dabei, dass ÖVP, FPÖ und Neos sich in vielen Positionen näher stehen. Ähnlich ist es auch bei SPÖ, Jetzt / Liste Pilz und die Grünen. Die wichtigsten Positionen der Parteien finden Sie in der Tabelle auf den folgenden Seiten. Alle Antworten in voller Länge finden Sie im Internet unter www.fondsprofessionell.at/ wahl2019. GEORG PANKL | FP Altersvorsorge, Finanzmarkt, Steuer, Pepp und Bildung: FONDS professionell fragte vor der Nationalratswahl die Positionen der relevanten Parteien ab. So denken die Finanzsprecher Bereits vor der Wahl äußerten sich die Finanzexperten der hier vertretenen Parteien zu wichtigen Fragen der Finanzpolitik und der Altersvorsorge. 246 www.fondsprofessionell.at | 3/2019 steuer & recht I nationalratswahl 2019