FONDS professionell Österreich, Ausgabe 3/2018

derungen bis Ende des Jahres definiert haben und sie auf gesetzlicher Ebene im Lauf des Jahres 2019 beschlossen werden. Nachdem es ab nächstem Jahr Neuerungen im Generalrat und im Präsidium der Nationalbank geben wird – es laufen auch die Mandate des Direk- toriums aus –, ist es mein Ziel, zu diesem Zeitpunkt bereits Klarheit über die Aufgaben- stellung der Aufsicht zu haben. Sie haben kürzlich auch auf einer Ver- anstaltung gesagt, dass Sie die Grund- lagen für Legislative und Regulatorik stärker auf ministerieller Ebene legen wollen. Wie ist das zu verstehen? Wenn wir Themen wie Gold-Plating verhin- dern wollen, dann müssen wir auch eine stär- kere Verantwortung wahrnehmen. Ich glaube, dass hier eine Selbstständigkeit der FMA für die Regulatorik unter Einfluss der europäi- schen Aufsichtsbehörden nicht wirklich die Chance bietet, Entscheidungen für Österreich unter den Aspekten der Proportionalität und der Subsidiarität zu treffen. Da gilt es für mich, die politische Verantwortung zu über- nehmen. Eine weitere für unsere Branche wesent- liche Frage ist, wie es im Bereich der privaten Pensions- und Pflegevorsorge weitergehen wird. Was steht da auf der Agenda? Wir haben im Regierungsprogramm klarge- macht, dass wir im Bereich der zweiten, aber vor allem bei der dritten Säule einen Impuls setzen werden. Wir sind gerade dabei, im Rahmen der Steuerentlastungsreform, deren Start für 2020 geplant ist, in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Themenbereiche zu er- arbeiten. Wir wissen, dass in diesem Bereich nicht nur die Pensionsvorsorge Thema ist, sondern es vor allem in Richtung Pflege ge- hen muss. Deswegen denken wir über Anrei- ze und Förderungen in der privaten Vorsorge nach – auch mit der klaren Ansage, dass wir in Österreich stärken“ » Wir haben von Beginn an kein Hehl daraus gemacht, dass wir nun mit der neuen Regierung die Absicht haben, eine Aufsichtsreform mit strukturellen Änderungen umzusetzen. « Hartwig Löger, österreichischer Finanzminister 241 www.fondsprofessionell.at | 3/2018