FONDS professionell Österreich, Ausgabe 3/2017

230 www.fondsprofessionell.at | 3/2017 steuer & recht I positionen der par teien Kai Jan Krainer | SPÖ Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ- Finanzsprecher Hubert Fuchs | FPÖ MMag. DDr. Hubert Fuchs, Abgeordneter zum Nationalrat, Bereichssprecher Finanzen, FPÖ Werner Groiss | ÖVP Ing. Mag. Werner Groiss, Abgeordneter zum österr. Nationalrat, Vorsitzender Finanz- ausschuss, Die neue Volkspartei Krainer, SPÖ: Das ist okay, jeder soll sparen, wie er meint. Aber das öffentliche Pensionssystem muss so leistungsfähig bleiben, dass man dadurch auch in Zukunft seinen Lebensstandard in der Pension halten kann. Groiss, ÖVP: Die private Pensionsvorsorge ist als eine Art der Vermögensbildung eine mögliche Vorsorge gegen eine drohende Altersarmut. Wir stehen für eine Hilfe zur Selbsthilfe, daher sind private Pensionsvor- sorgen sinnvoll, und dieser Arm gehört ausgebaut. Fuchs, FPÖ: Wer die Möglichkeit hat, privat vorzu- sorgen, sollte dies auch tun; bedauerlicherweise haben immer weniger Personen den finanziellen Freiraum dazu. 1: Viele Bürger, aber auch Experten sorgen sich bezüglich einer möglicherweise drohenden Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten.  Krainer, SPÖ: Nein. Die bestehenden sind großzügig. Mehr wäre, ehrlich gesagt, nicht argumentierbar. Groiss, ÖVP: Ja, dies entspricht der Hilfe zur Selbsthilfe und dem Prinzip der Eigenvorsorge und hilft bei der Vermögensbildung. (Unterstützung sollte aber nur bis zu einer bestimmten Höhe einer Zusatzpension gewährt werden.) Fuchs, FPÖ: Ja, durch folgende Maßnahmen: Erhöhung des Freibetrags für die Zukunftssicherung auf mind. 1.500 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr; Erhöhung des Freibe- trags für Mitarbeiterbeteiligung auf 5.000 Euro pro Arbeit- nehmer und Jahr; Erweiterung der Begünstigung auf an- dere Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (nicht nur Aktien); Erhöhung der Bausparpämie von 1,5 auf 5 % pro Jahr und der staatlichen Förderung für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge von 4,25 auf 10 % pro Jahr. 2: Sollten die staatlichen Anreize in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge Ihrer Meinung nach ausgeweitet werden? Krainer, SPÖ: Kapitaleinkünfte werden in der Regel mit 27,5 Prozent besteuert, die Besteuerung der Arbeitsein- kommen ist viel höher. Wir wollen weniger Steuern auf Arbeit, dafür mehr auf Kapital und Vermögen. Ein ver- nünftiger Steuersatz auf Kapitaleinkünfte kann dafür verwendet werden, die Steuern auf Arbeitseinkommen zu senken. Groiss, ÖVP: Vermögensbildung gehört unterstützt. Die Erträgnisse aus dem Vermögen sind aber Einkünfte, und diese sollten allgemein der Besteuerung unterwor- fen sein. Wir sind gegen eine Vermögenssteuer, eine Steuerfreistellung der Vermögenserträge kann ich derzeit nicht befürworten. Fuchs, FPÖ: Die Wertpapier-KESt verursacht teilweise eine Scheingewinnbesteuerung, weil Anschaffungsne- benkosten bzw. Kosten beim Verkauf steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Diese Kosten sollten steuerlich abzugsfähig sein. Um einen privaten Vermö- gensaufbau nachhaltig zu fördern, sollten im Privatbe- reich langfristige Investitionen von der Wertpapier-KESt befreit werden. Im Übrigen sollte der KESt-Satz generell wieder auf 25 % vereinheitlicht werden. 3: Durch die Einführung der Wertpapier-KESt wurde das langfristige Ansparen und Investieren in Wertpapiere deutlich unattraktiver.  Krainer, SPÖ: Gute Produkte verkaufen sich am Markt von selbst, schlechte werden durch staatliche Förde- rung nicht besser. In der nichtstaatlichen Vorsorge macht eine Förderung von Produkten, bei denen nicht einmal das eingezahlte Kapital garantiert wird (siehe „garantiefrei“), keinen Sinn, es würde damit eher ein Spekulationsanreiz gesetzt. Groiss, ÖVP: Jede Initiative, die Eigenverantwortung des Anlegers – ohne staatlichen Schutz – erhöht, finde ich begrüßenswert. Budgetäre Auswirkungen sind allerdings noch zu prüfen. Besonders positiv würde ich empfinden, wenn diese Fonds in österreichische KMUs investieren könnten, so könnten wir mit der Zukunftsvorsorge auch die Finanzierung der heimischen Wirtschaft verbessern. Fuchs, FPÖ: Eine grundvernünftige Idee der Fonds- verbände, die von der Bundesregierung bedauerlicher- weise nicht aufgegriffen wird. 4: Die Fondsverbände VÖIG und VAIÖ fordern ein gesperrtes Vorsorgedepot für die Pensions- und Pflegevorsorge. Was halten Sie von dieser Idee? Krainer, SPÖ: Die Mifid-II-Umsetzung wurde erst im Sommer beschlossen; wir sollten jetzt einmal abwar- ten, wie sich das in der Praxis bewährt. Groiss, ÖVP: Ohne Provisionen werden viele Produkte nicht verkauft werden können. Der Käufer ist nach derzeitiger Rechtslage ausreichend geschützt, weitere Verschärfungen lehne ich ab. Fuchs, FPÖ: Es sollte jedem freistehen, ob er sich an einen Vermittler wendet, der auf Provisions- oder auf Honorarbasis arbeitet – genauso wie es jedem Vermittler weiterhin freistehen soll, auf welcher Basis er arbeitet. 5: Obwohl Mifid II und IDD Honorar- und Provisionsberatung nebeneinander bestehen lassen, fordern Verbraucherschützer ein Provisionsverbot. Wie stehen Sie dazu? Krainer, SPÖ: Ja. Betrügerische Produkte gehören vom Markt genommen. Groiss, ÖVP: Der Finanzmarkt ist ein besonderer Markt, da immer wieder der Staat als „Hafter“ einspringen muss. Wo dies passieren kann, soll die FMA auch Produkte verbieten können. Fuchs, FPÖ: Sofern es sich um hochspekulative Wett- geschäfte (Differenzkontrakte, binäre Optionen etc.) handelt, ist im Sinne des Anlegerschutzes nichts dagegen einzuwenden. 6: Die FMA kann in Zukunft einzelne Finanzprodukte verbieten, das könnte einen erheblichen Eingriff in den Markt bedeuten. Ist dieses Recht aus Ihrer Sicht vernünftig? Foto: © Krainer, SPÖ: Die bestehende Regulierung ist im Prin- zip okay; ein bisschen ein Problem ist allerdings das One-size-fits-all-Prinzip. Das heißt, was für die Groß- bank sehr notwendig ist, ist für eine kleine Sparkasse womöglich nicht unbedingt angemessen. Groiss, ÖVP: Bei den Banken ist vor allem bei kleinen regionalen Banken eine Überregulierung entstanden, die von vielen nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Daher: Ja, die einzelnen Vorschriften gehören überprüft. Fuchs, FPÖ: Diese überbordende Regulierungswut – nicht nur im Finanzbereich – ist ein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine Durchforstung und Entrümpe- lung ist längst überfällig. 7: Der Finanzsektor ist stark reguliert worden, mittlerweile spricht man bereits von einer Überregulierung. Sind Sie für eine Überprüfung der einzelnen Vorschriften? WAHL 2017